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BGH: Bei Arztfehler Haftung für seelisches Leid Angehöriger

28.06.2019 - Köln/Karlsruhe (dpa/lnw) - Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadenersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Es gebe keinen Grund, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollten als nach einem Unfall. (Az. VI ZR 299/17)

  • Ein Hinweisschild mit Bundesadler am Bundesgerichtshof (BGH). Foto: Uli Deck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Hinweisschild mit Bundesadler am Bundesgerichtshof (BGH). Foto: Uli Deck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Frau hatte ein Kölner Krankenhaus verklagt, nachdem bei ihrem Ehemann Komplikationen nach einer Darmspiegelung aufgetreten waren. Ihr Mann habe mehrere Wochen in akuter Lebensgefahr geschwebt. Sie habe deshalb Depressionen und Angstzustände bekommen. Zwei Gutachten hatten in dem Fall Behandlungsfehler festgestellt. Der Ehemann hatte deshalb vom Versicherer der Klinik 90 000 Euro erhalten.

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage der Frau abgewiesen. Der Arztfehler habe den Gesundheitszustand des Mannes nur noch verschlechtert. Das mitzuerleben, sei allgemeines Lebensrisiko.

Das lassen die obersten Zivilrichter des BGH so nicht stehen. Psychische Leiden seien zwar nur dann eine Gesundheitsverletzung, wenn sie «über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind». In diesem Fall hätten die Beschwerden der Klägerin ein außergewöhnliches Ausmaß gehabt.

Das OLG muss den Fall nun neu verhandeln und prüfen, ob der Zustand des Ehemanns tatsächlich die Ursache der psychischen Erkrankung war.

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