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BKA-Präsident warnt vor Vertrauensverlust in Polizei

17.09.2020 - Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt. «Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern», sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Ähnliches gelte für mit «NSU 2.0» unterschriebene Drohbriefe mit «offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei».

  • Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) spricht. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) spricht. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Münch forderte: «Deshalb müssen wir, die gesamte Polizei in Deutschland bis in die letzte Dienststelle, alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen und mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln haben in der Polizei keinen Platz und werden, wo immer sie in Erscheinung treten, mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt.»

Für das BKA berichtete Münch von sechs Fällen in den vergangenen drei Jahren, bei denen das Verhalten eine Schwelle erreicht habe, «an der wir gesagt haben: Das tolerieren wir nicht.» Es habe sich «ganz überwiegend» um Fälle aus dem Kreis der Kriminalkommissarsanwärterinnen und -anwärter gehandelt. In fünf Fällen seien die Arbeitsverhältnisse beendet worden. Einmal seien arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

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