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Bayern, Baden-Württemberg und NRW fordern mehr Rechte

23.10.2019 - München (dpa) - Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen. In einer Beschlussvorlage der drei Länder für die Konferenz wird unter anderem der Vorschlag von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) für einen neuen «Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten» aufgegriffen.

  • Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Länder zusätzliche Kompetenzen vom Bund erhalten können, wenn sie eine Aufgabe genauso gut oder besser erledigen können», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt - zuvor hatte das «Redaktionsnetzwerk Deutschland» darüber berichtet. Zudem sollen die Länder demnach zusätzliche Verwaltungskompetenzen «im Wege eines Optionsmodells selbstständig, gemeinsam mit anderen Ländern oder in Zusammenarbeit mit dem Bund» wahrnehmen können. Zur Begründung heißt es im Papier, die Stärke der Länder könne sich nur entfalten, «wenn den Ländern innerhalb des deutschen Kompetenzgefüges substanzielle Spielräume zur eigenen Gestaltung zur Verfügung stehen».

Söder, seit 1. Oktober Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, war mit seinen Vorschlägen für eine Reform des deutschen Föderalismus bereits im Januar erstmals an die Öffentlichkeit gegangen. Für diesen Donnerstag und Freitag hat er seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern auf die Zugspitze und Schloss Elmau eingeladen.

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