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Benelux-Länder und NRW wollen enger kooperieren

02.04.2019 - Luxemburg (dpa/lnw) - Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen wollen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus enger kooperieren und grenzüberschreitende Energie- und Verkehrskonzepte ausbauen. Die Regierungschefs aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und NRW unterzeichneten am Dienstag in Luxemburg eine erneuerte politische Erklärung. Darin nannten sie im Gegensatz zu einer eher allgemein gehaltenen Erklärung von 2008 auch konkrete Bereiche, in denen die Zusammenarbeit verbessert werden soll. So sollen in dem Ballungsraum mit insgesamt 45 Millionen Einwohnern zum Beispiel gemeinsame Polizei-Ermittlungsgruppen gebildet werden.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verlässt in Den Haag den Binnenhof. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verlässt in Den Haag den Binnenhof. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Initiative für die Erneuerung der Partnerschaft ging von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aus. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei nicht nur die Antwort auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort, sondern «ein kraftvolles Zeichen gegen Populismus und Nationalismus», sagte Laschet. «Ein Gegen-Entwurf zu 'Mein Land first'.» Die vier benachbarten Länder wollten «Europa im Alltag erfahrbar machen und seinen konkreten Nutzen aufzeigen».

Unterzeichnet wurde die Erklärung von dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, den Premierministern Belgiens und Luxemburgs, Charles Michel und Xavier Bettel, sowie von Laschet.

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