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CDU bei Europawahl in NRW vorn: Desaster für die SPD

27.05.2019 - Der Klimaschutz verdrängt derzeit alle anderen Themen. Das katapultierte die Grünen bei der Europawahl erstmals auf Platz zwei in NRW. Die CDU verlor deutlich, bleibt aber stärkste Macht im Land. Für die SPD war die Wahl im einst roten NRW ein Desaster.

  • Eine Person lässt eine Karte mit dem Aufdruck der Europafahne in eine Wahlurne fallen. Foto: Patrick Pleul/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Person lässt eine Karte mit dem Aufdruck der Europafahne in eine Wahlurne fallen. Foto: Patrick Pleul/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die CDU bleibt bei der Europawahl nach einer WDR-Hochrechnung stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen. Sie kam demnach am Sonntagabend auf 27,9 Prozent und blieb trotz starker Verluste vorn. Die Grünen legten mit 23,2 Prozent deutlich zu. Die SPD rutschte laut der Hochrechnung von 23.25 Uhr auf für sie desaströse 19,3 Prozent ab. Die AfD erreichte 8,6 Prozent, die FDP 6,7, die Linke 4,2. Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde erst in den frühen Morgenstunden erwartet.

Bei der letzten Europawahl hatte die CDU noch 35,6 Prozent erreicht, die SPD 33,7 Prozent, die Grünen lediglich 10,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut WDR nach vorläufigen Berechnungen bei 61,7 Prozent in NRW - 2014 waren es 52,3 Prozent.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht Defizite der Partei beim Thema Klimaschutz als einen Grund für die Verluste. Der CDU-Bundesvize sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will», die Union habe einiges vorzuweisen beim Klimaschutz, sie habe es aber nicht geschafft, Kompetenz zu vermitteln.

Die NRW-Grünen sprachen in einer ersten Reaktion von einem «grandiosen Ergebnis». Erstmals in der Geschichte des Landes seien die Grünen zweitstärkste Kraft. Das zeige, dass die Menschen in der Klimakrise einen neuen Kurs verlangten. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann forderte nach der Wahlniederlage eine «tiefgreifende Debatte» in der Partei. «Zentrale Weichen» müssten grundlegend anders gestellt werden.

In NRW waren rund 13,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei der Wahl hatte es mehrere Pannen gegeben. Ein Wuppertaler Wahllokal konnte erst etwa eine Stunde später öffnen als vorgesehen: Im Cronenberger Bürgerhaus befanden sich Wahlunterlagen und Urne in einem verschlossenen Raum, zu dem der Wahlvorstand keinen passenden Schlüssel hatte. Ein Schlüsseldienst musste die Tür öffnen.

In Bochum will der Bundeswahlleiter prüfen, warum mehrere Wahllokale zeitweise zu wenig Stimmzettel hatten. «Den genauen Umständen wird nachgegangen», erklärte der Bundeswahlleiter am späten Abend bei Twitter.

Aufregung gab es am Wahlabend zeitweise auch wegen eines Referendums für rumänische Staatsbürger in Deutschland. In mehreren Städten wie Köln, Düsseldorf und Bochum bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Wegen der Wartezeiten sei die Stimmung teils gereizt gewesen. In Bochum musste der Verkehr aus Sicherheitsgründen in Richtung Innenstadt gesperrt werden, erklärte die Polizei. Abgestimmt wurde über eine umstrittene Justizreform in Rumänien.

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