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CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen: Grüne gestärkt

14.09.2020 - Sieger der Kommunalwahlen in NRW ist die CDU. Die stärksten Zuwächse verbuchen aber die Grünen. Sie übernehmen in wichtigen Großstädten die Mehrheit. CDU-Ministerpräsident Laschet sieht «Rückenwind».

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, gibt ein Pressestatement. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, gibt ein Pressestatement. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet einen klaren Sieg verbucht. Zugleich legten die Grünen landesweit und vor allem in den Großstädten deutlich zu. In Aachen und Bonn haben grüne Kandidaten bei der Stichwahl bei der Stichwahl am 27. September sogar gute Chancen, erste Oberbürgermeister-Posten in NRW zu erringen.

Der Wahlsieg gebe «Rückenwind für den Kurs der Mitte», sagte Laschet am Montag in Berlin. Er hob besonders hervor, dass mit Thomas Kufen in der Großstadt Essen der CDU-Amtsinhaber im ersten Wahlgang gewonnen habe.

Laschets Konkurrenten um den Bundesvorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben dagegen in den Ergebnissen der CDU in NRW-Großstädten eine Schwäche der Partei ausgemacht. Die CDU verliere vor allem in Großstädten an die Grünen, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Röttgen verwies in einem Tweet auch auf «Defizite» bei jungen Leuten und in Universitätsstädten.

Für die SPD brachte die Wahl das historisch schlechteste Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen. Parteichef Norbert Walter-Borjans sah dennoch einen Aufwärtstrend Partei im Vergleich zur Europawahl im Mai 2019. Die SPD habe mit der Europawahl im vergangenen Jahr «das Tal durchschritten», sagte der Co-Vorsitzende im ARD-«Morgenmagazin».

Im bevölkerungsreichsten Bundesland kamen die Christdemokraten am Sonntag bei den Wahlen zu den Stadträten, Gemeindevertretern und Kreistagen auf 34,3 Prozent der Stimmen - 3,2 Prozentpunkte weniger als 2014. Zweitstärkste Kraft blieben mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten (-7,1 Punkte). Die Grünen konnten sich um 8,3 Punkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.

Die FDP legte leicht auf 5,6 Prozent zu. Die AfD kam auf landesweit 5,0 Prozent - 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014.

Besonders stark zeigten sich die Grünen in den Universitätsstädten: Sie gewannen die Mehrheit im Rat der größten NRW-Stadt Köln, in Bonn und Münster und erreichten in allen kreisfreien Städten zweistellige Ergebnisse. «Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur der Deutschen Presse-Agentur.

Spannend wird jetzt die Frage, wie die Grünen ihre deutlich gewachsene Macht in den allein 26 Stichwahlen in Großstädten und Kreisen einsetzen werden. Die örtlichen Gliederungen haben für die Wahl in zwei Wochen traditionsgemäß freie Hand - für schwarz-grüne oder rot-grüne oder andere Konstellationen.

Bei den Stichwahlen in den drei größten NRW-Städten Köln, Düsseldorf und Dortmund sind die Grünen damit in zentraler Rolle: In Köln unterstützen sie die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker, der gute Chancen zugesprochen werden. In Düsseldorf und der drittgrößten Stadt Dortmund ist das Rennen dagegen völlig offen: sowohl für die von der CDU ersehnte Rückeroberung des OB-Postens in der Landeshauptstadt, den bisher SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel innehat, als auch für den Spitzenjob in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund. In Dortmund konkurrieren der CDU-Bewerber Andreas Hollstein und Thomas Westphal für die SPD.

SPD-Parteichef Walter-Borjans lobte trotz der Verluste im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 das Abschneiden vieler SPD-Oberbürgermeister in NRW, die «richtig gute Ergebnisse erzielt haben». Er räumte allerdings ein, dass der Verlust von rund sieben Prozent wehtue. Immerhin gab es für die Sozialdemokraten an einem insgesamt für sie bitteren Abend Trostpflaster aus dem Ruhrgebiet: In Bottrop behauptete SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler mit 73,1 Prozent der Stimmen sein Amt. In Bochum wurde SPD-Mann Thomas Eiskirch mit Unterstützung der Grünen mit 61,8 Prozent wiedergewählt.

Die AfD erreichte Zuwächse vor allem in einigen Städten des Ruhrgebiets. Die Partei habe «vor allem in Gelsenkirchen, Duisburg, Oberhausen und Mülheim, der «industriellen Herzkammer von Nordrhein-Westfalen», stark abgeschnitten, sagte der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla am Montag. In Gelsenkirchen etwa hatte die AfD bei der Wahl am Sonntag 12,9 Prozent erreicht.

Die übrigen Parteien und Wählergruppen kamen auf 7,0 Prozent. Davon entfielen auf die Wählergruppen allein 4,4 Prozent, «Die Partei» erreichte 1,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent).

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