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Corona-Paket der SPD-Opposition fällt im Landtag durch

10.07.2020 - Ein fast elf Milliarden Euro umfassendes Programm der SPD-Opposition für einen größeren Corona-Rettungsschirm in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag im Landtag abgelehnt worden. Die SPD hatte unter anderem zusätzliche Hilfen für Steuerausfälle in den Kommunen sowie für Familien und corona-bedingt weiterhin besonders eingeschränkte Branchen gefordert. Alle einzeln abgestimmten Vorschläge wurden in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt - oft nicht nur mit der Regierungsmehrheit, sondern auch mit den Stimmen von Grünen und AfD.

  • Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Foto: David Schwarz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Foto: David Schwarz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir haben jetzt ein Riesenprogramm», sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). «Wir werden reagieren, wenn wir weiteren Bedarf sehen.» FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel warf der SPD vor, in typischer Oppositionsmanier «jedem alles zu versprechen» und einfach von jedem Programm das Doppelte zu fordern.

Unter anderem verlangte die SPD, gut eine Milliarde Euro zusätzlich einzuplanen, um den vom Bund beschlossenen einmaligen Familienbonus mit Landesmitteln auf 600 Euro zu verdoppeln. Immerhin habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das angekündigt, unterstrich SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. «Sonst hätte der Ministerpräsident Wortbruch begangen.»

Neben den Regierungsfraktionen lehnten auch die Grünen eine Aufstockung des Kinderbonus ab. Eine einmalige Summe «mit der Gießkanne übers Land zu verteilen», sei nicht zielgerecht, kritisierte Fraktionschefin Monika Düker. Eine solche Maßnahme verpuffe schnell.

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