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Corona in NRW: Milliardenhilfen und Geldbußen

24.03.2020 - In der Not bündelt auch NRW alle Kräfte im Kampf gegen Corona: Der Landtag verabschiedet parteiübergreifend ein Mega-Hilfspaket für die Wirtschaft. NRW hilft Italien, China hilft NRW. Fußballspieler wollen mit Gehaltsverzicht einen Beitrag leisten. Und Bußgelder kommen.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Milliardenhilfen für die Wirtschaft und drastischen Geldbußen für uneinsichtige Bürger mobilisiert Nordrhein-Westfalen alle Kräfte im Kampf gegen die Corona-Krise. Für den größten Rettungsschirm in der Landesgeschichte hoben am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags Regierung und Opposition gleichermaßen die Hand.

«Der Kollaps unserer Volkswirtschaft muss verhindert werden», sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Dabei verunsichern schon die ersten Insolvenzen großer Unternehmen Tausende Arbeitnehmer. Gleichzeitig kündigt sich aus unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft Hilfe an. Die Infektionszahlen sprangen derweil über die 9000er Marke.

HILFSPAKET:Mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen beschloss das Parlament im Eilverfahren ein 25 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Es soll helfen, Unternehmen und Arbeitsplätze in der Corona-Krise zu schützen. Laschet sagte: «Unser Land Nordrhein-Westfalen erlebt momentan die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte.» Wegen der Infektionsgefahr hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, nur mit einem Drittel der insgesamt 199 Abgeordneten in die Sondersitzung zu gehen.

WIRTSCHAFT:Für manche Unternehmen kommen die Hilfen vielleicht schon zu spät. Wegen der Auswirkungen der Corona-Krise musste jetzt auch die angeschlagene Restaurantkette Maredo einen Insolvenzantrag stellen - wie kurz zuvor schon der Kölner Wettbewerber Vapiano. Beide wollen prüfen, ob Staatshilfen noch eine Perspektive bieten könnten.

GELDBUSSEN:Mangelnde Hygiene im Altenheim oder verbotene Treffen mit mehreren Menschen - im Kampf gegen das Virus verhängen die Kommunen in NRW für Verstöße gegen die Corona-Regeln ab sofort hohe Bußgelder. Besonders schwerwiegende Fälle, wie etwa Treffen in größeren Gruppen von mehr als zehn Personen, werden sogar als Straftaten verfolgt. Der neue Erlass des Landes, der nach dpa-Informationen am Montagabend an die zuständigen Behörden geschickt wurde, sieht Geldstrafen bis zu 5000 Euro vor - im Wiederholungsfall sogar bis zu 25 000 Euro.

POLIZEI: Ordnungsämter und Polizei würden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen, unterstrich Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Kommunen sehen sich nach Überzeugung des Städtetags NRW dafür gut gerüstet.

INFEKTIONSZAHLEN:Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen sprang nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums über die 9000er-Marke auf 9087 Fälle (Stand: 16.00 Uhr) - im Vergleich zum Montagnachmittag 863 Fälle mehr. Die Zahl der Todesfälle stieg demnach um 14 auf 54. Da das Ministerium die Daten fortlaufend aus den Kommunen erhält, können vor Ort bereits aktuellere Zahlen bekannt sein. Allein im besonders betroffenen Kreis Heinsberg waren laut Ministerium schon 1043 Menschen mit dem Virus infiziert. Nach Berechnungen der Uniklinik Aachen ist die Ansteckungskurve im Kreis abgeflacht.

VERKEHR: Das reduzierte Angebot im Schienennahverkehr wegen der Corona-Pandemie hat vielerorts zu überfüllten S-Bahnen und Regionalexpress-Zügen in Nordrhein-Westfalen geführt. Deshalb setzt sich NRW für die Freigabe der ICE-Züge für Nahverkehrskunden auf besonders belasteten Strecken ein. Dann könnten Fahrgäste auch mit einem Nahverkehrsticket in diese Züge einsteigen, was bisher nicht erlaubt ist. Der Flughafen Weeze am Niederrhein stellt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wegen der Corona-Krise bis auf weiteres den Linienbetrieb ein.

ITALIEN: NRW nimmt zehn Corona-Patienten aus dem besonders von dem Virus betroffenen Norditalien auf, wie Laschet im Landtag ankündigte. Die italienische Luftwaffe werde die Patienten in den nächsten Tagen nach NRW verlegen. «Das ist ein kleiner Tropfen», sagte der CDU-Politiker. «Aber wir wollen signalisieren: Ihr seid nicht allein.» Jedes Leben, das man retten könne, sei es wert.

SPENDEN: In der Not erfährt auch NRW Hilfe. Das Kölner Unternehmen Klosterfrau Healthcare (früher Klosterfrau Melissengeist) wolle in der Corona-Krise 100 000 Liter Desinfektionsmittel spenden, berichtete Laschet. Schon kommende Woche wolle das Unternehmen 150 000 Flaschen Handdesinfektionsmittel spenden. Insgesamt gebe Klosterfrau 500 000 Flaschen. Außerdem hat der chinesische Baumaschinenhersteller Sany eigenen Angaben zufolge 50 000 Atemschutzmasken an Organisationen in NRW verteilt.

SCHUTZMASKEN:Die Landesregierung habe fünf Millionen medizinische Schutzmasken gekauft, sagte Laschet. Am vergangenen Freitag seien die ersten 130 000 eingetroffen, weitere seien diese Woche zu erwarten. «Sie kommen mühsam», räumte er ein. «Auf den Weltmärkten ist ein ungeheuerlicher Wettbewerb ausgebrochen.» Auch der am stärksten von Corona-Infektionen betroffene Kreis Heinsberg werde mit Schutzmaterial versorgt.

SPORT:In Zeiten leerer Fußballstadien wollen viele Profis einen Beitrag zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise in ihren Vereinen leisten und auf einen Teil ihrer Gehälter verzichten. Entsprechende Beschlüsse oder Vorschläge wurden bislang gemeldet von den Bundesligisten Bayer Leverkusen, Borussia Dortmund und Schalke 04 sowie dem Zweitligisten VfL Bochum.

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