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Coronavirus in NRW: Maskenpflicht und Schulöffnung kommen

22.04.2020 - Maskenpflicht ab Montag auch für NRW. Schrittweise Öffnung der Schulen trotz aller Bedenken. Und weitere Lockerungen für den Handel - in rasantem Tempo kommen viele Neuerungen auf Bürger in Nordrhein-Westfalen zu.

  • Yvonne Gebauer (FDP) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Yvonne Gebauer (FDP) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf die Bürger in NRW kommen in der Corona-Krise zahlreiche Änderungen zu - zusätzliche Pflichten, neue Regelungen und auch Lockerungen. Vom kommenden Montag an gilt nach Kritik und vorpreschenden Ländern auch in Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht. Und trotz Bedenken von Opposition, Schüler- und Lehrervereinigungen wird an der schrittweisen Öffnung der Schulen schon ab diesem Donnerstag nicht gerüttelt. Zugleich werden verhängte Einschränkungen für den Handel mit Beginn der kommenden Woche gelockert.

Nachdem immer mehr NRW-Städte offen mit eigenen Mundschutz-Regeln gedroht hatten, wird ab dem kommenden Montag landesweit eine Maskenpflicht beim Einkaufen und Fahren mit Bus und Bahn eingeführt. Das verkündete die schwarz-gelbe Landesregierung am Mittwoch nach enger Abstimmung mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Indem Mund und Nase mit Stoff bedeckt werden, soll die Gefahr minimiert werden, Mitmenschen mit dem Virus anzustecken. Auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher sind erlaubt.

Details werden derzeit noch ausgearbeitet, hieß es aus der Staatskanzlei. Dabei geht es auch um die Frage, wie eine Maskenpflicht durchzusetzen ist - ob es Sanktionen bei Nichtbeachtung geben soll. Bislang hatte die Landesregierung das Tragen von Alltagsmasken nur «dringend empfohlen», also auf Freiwilligkeit gesetzt.

Zugleich sagte Justizminister Peter Biesenbach, für Gerichte sei zunächst keine Maskenpflicht vorgesehen. Die Justiz solle nun schrittweise wieder Richtung Normalbetrieb hochfahren, so der CDU-Politiker. Besonders wichtig sei es dabei, in den Gerichtssälen die Abstandsregelung und Hygienevorschriften einzuhalten.

Heftig unter Beschuss blieben die Schulplanungen. Die zuständige Ministerin, Yvonne Gebauer (FDP), verteidigte die Wiederaufnahme des Schulbetriebs für Prüflinge als «möglich und erlaubt». SPD und Grüne befürchten Gefahren für Schüler, Lehrer und deren Angehörige durch eine verfrühte Öffnung. Wichtige Fragen zum Gesundheitsschutz seien noch unbeantwortet.

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung mahnte, die Rückkehr zur Normalität dürfe nicht durch Zeitdruck gefährdet werden. Gebauer versicherte, Lehrer mit gesundheitlichen Gefährdungen seien vom Präsenzunterricht ausgeschlossen. Über 60-Jährige kämen grundsätzlich nicht in Betracht - sie könnten aber freiwillig tätig werden. Die Grünen bemängelten, dass es keine klare Regelung für Lehrkräfte und Schüler mit schwer kranken Angehörigen daheim gebe.

Den knapp 90 000 Abiturienten ist freigestellt, wieder zur Schule zu kommen. Für Schüler, die vor anderen Abschlussprüfungen stehen, gilt allerdings Schulpflicht. In den Klassenräumen müssen feste Sitzplätze namentlich vergeben werden, um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Die Landesregierung rechnet damit, dass ab dieser Woche zwischen 65 und 90 Prozent der Lehrer an den wieder öffnenden Schulen zur Verfügung stehen.

Für den Handel gilt: Ab Montag an dürfen alle Geschäfte im Land wieder öffnen. Aber: Große Händler müssen ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren, wie Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erläuterte. Bislang dürfen nur Läden öffnen, die maximal 800 Quadratmeter groß sind. NRW schließt sich damit nun den Regelungen in anderen Bundesländern an.

Der Anstieg der Corona-Infektionszahlen verlangsamte sich unterdessen in NRW weiter. Die Zahlen verdoppelten sich nur noch alle 20 Tage, berichtete Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die Reproduktionsrate, die als eine weitere wichtige Marke für den Verlauf der Ansteckungswelle mit dem neuartigen Coronavirus gilt, liege in NRW bei 0,9. Das bedeutet, dass im Mittel fast jeder Infizierte einen anderen Menschen ansteckt. Solange diese Rate aber unter eins liege, könne man davon ausgehen, dass das Gesundheitssystem mit dem Coronavirus fertig werde, betonte Laumann. Krankenhäuser sollten verschobene planbare Eingriffe bald wieder zulassen.

Die Zahl der Infektionen stieg am Mittwoch laut Gesundheitsministerium um 852 neue Fälle auf insgesamt 30 201 seit Beginn der Pandemie. Die Zahl der Toten erhöhte sich um 68 neue Fälle - insgesamt sind in NRW 963 positiv auf das Coronavirus getestete Menschen verstorben. Inzwischen sind 19 049 Personen genesen.

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