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Cum-Ex-Steuerdeals: Erster Prozess startet Anfang September

16.07.2019 - Bonn (dpa) - Der erste Prozess um umstrittene Cum-Ex-Steuerdeals beginnt im September. Das Bonner Landgericht gab am Dienstag die Zulassung des Verfahrens gegen zwei Briten bekannt. Nach dem Auftakt am 4. September plant die zuständige Strafkammer mit einem Urteil am 9. Januar 2020. Ein vom Gericht erwünschtes Sachverständigengutachten soll zudem Einblick in die Funktionsweisen des Wertpapiermarktes geben. Den Angeklagten - zwei Aktienhändlern - wird die Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe. Hinzu kommt noch ein Versuch.

  • Die Dax-Kurve zeigt im Handelssaal der Börse in den Mittagsstunden nach unten. Foto: Frank Rumpenhorst/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Dax-Kurve zeigt im Handelssaal der Börse in den Mittagsstunden nach unten. Foto: Frank Rumpenhorst/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Cum-Ex» gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen.

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