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Datteln 4: Bund will zusätzliches CO2 komplett ausgleichen

20.01.2020 - Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will zusätzliche Treibhausgas-Emissionen durch das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 komplett ausgleichen. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums, über die die «taz» (Dienstag) berichtete, wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke mit der gleichen Leistung - weil als effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden haben werde als alte Kraftwerke, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der Zeitung sagte. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage, die zehn Millionen Tonnen seien ein Mittelwert aus Berechnungen der Bundesregierung.

  • Das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 steht im Sonnenschein. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 steht im Sonnenschein. Foto: Fabian Strauch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir werden im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sicherstellen, dass diese Mehremissionen in vollem Umfang ausgeglichen werden», teilte das Ministerium demnach mit. Es werde «keine Tonne CO2 zusätzlich zum vereinbarten Ausstiegspfad ausgestoßen.» Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte der «taz», das solle über den Ausstiegspfad für Steinkohle passieren. Berechnungen seien in Arbeit.

Dass ein neues Steinkohle-Kraftwerk ans Netz darf, obwohl Deutschland aus der klimaschädlichen Kohlestrom-Produktion aussteigt, ärgert Umweltschützer sehr. «Zusätzliche Abschaltungen werden die Mehremissionen nicht kompensieren können», hatte etwa Kai Niebert gesagt, der Chef des Deutschen Naturschutzrings, der Mitglied der Kohlekommission war. Sie hatte empfohlen, mit dem Betreiber Uniper auszuhandeln, dass das Kraftwerk nicht ans Netz geht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», es sei «schmerzhaft», dass ein neues Kraftwerk ans Netz gehe. Es würden dafür aber mehr alte Kraftwerke abgeschaltet, das sei entscheidend für die Klimabilanz.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Montag zum Kohleausstieg insgesamt, die Grünen würden nach der Bundestagswahl 2021 das Kohleausstiegsgesetz verändern, «wenn wir die Chance sehen».

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