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Debatte über Ausreiseverbote: Warendorfer Landrat skeptisch

16.07.2020 - Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke, verfolgt die Debatte um lokale Ausreiseverbote an Corona-Hotspots mit Skepsis. «Die bisherigen Ideen werfen mehr Fragen als Antworten auf», sagte der CDU-Politiker der «Bild» (Donnerstag). «Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer Stadt kontrollieren und gegebenenfalls absperren muss.» Es sei zudem höchst fraglich, «ob solche Einschränkungen der Grundrechte vor Gericht überhaupt Bestand haben können».

  • Gepackte Koffer werden in den Kofferraum seines Fahrzeuges geschoben. Foto: Guido Kirchner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gepackte Koffer werden in den Kofferraum seines Fahrzeuges geschoben. Foto: Guido Kirchner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder entscheiden, ob die Möglichkeit lokaler Ausreiseverbote geschaffen wird. Am Dienstag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei ihrem Treffen für lokale Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots geworben.

Zuletzt hatten mehr als 1000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Warendorf und Gütersloh geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640 000 Einwohner. Mehrere Bundesländer verhängten Beherbergungsverbote für Menschen aus beiden Kreisen. Inzwischen sind die Auflagen in beiden Kreisen wieder aufgehoben.

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