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Düsseldorfer Rechtsanwalt will Alkoholverbot kippen

20.01.2021 - Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf hat am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Klage gegen das Alkoholverbot zum Infektionsschutz in der Öffentlichkeit eingelegt. Das Land hat in der Corona-Schutzverordnung ein entsprechendes Verbot im öffentlichen Raum verankert. Der Kläger fordert jetzt per sogenanntem Normenkontrollantrag eine Überprüfung durch das OVG in Münster, wie eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wann über den Antrag entschieden wird, ist offen.

  • An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW und Schriftzügen, die auf das Gericht hinweisen. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW und Schriftzügen, die auf das Gericht hinweisen. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einem anderen Bundesland gibt es bereits eine vergleichbare Entscheidung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Mannes aus Regensburg statt.

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