Zwei Polizisten sollen einen Altstadtbesucher in Düsseldorf übel zugerichtet haben. Nun sind die Beamten wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über einen seit Jahren schwelenden Streit zur Sonntagsarbeit bei Amazon in der Weihnachtszeit. Der Entscheidung der obersten deutschen Verwaltungsrichter wird eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. (Az.: BVerwG 8 C 3.20)

NRW-Ministerpräsident Laschet steht am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag unter besonderer Beobachtung. Er hält seine erste Plenumsrede seit der Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden. Die Opposition will ihm die Probleme bei den Corona-Impfungen in NRW vorhalten.

Bei der Dieselaffäre denken die meisten immer zuerst an VW. Doch auch gegen Daimler zogen Tausende vor Gericht. Der Bundesgerichtshof schätzt nun erstmals die Chancen der Kläger auf Schadenersatz ein.

Der Andrang auf die Corona-Impftermine ist riesig. In NRW will Gesundheitsminister Laumann mit einer Versorgungsgarantie zur Entspannung der Lage beitragen.

Scharfe Munition, eine versuchte Flucht und viel Arbeit für die Spürhunde: Mehr als 1000 Beweisstücke hat die Polizei bei einer bundesweiten Razzia gegen Kinderpornografie gesammelt. Entdeckt wurden die 65 Beschuldigten bei der Auswertung von Chats.

Trotz sinkender Infektionszahlen sieht die Regierung immer noch die Gefahr, dass das Gesundheitssystem in NRW zum Beispiel durch Corona-Mutationen gefährdet werden könnte. Der Ausnahmezustand soll verlängert werden. Ein neues Gesetz ist bis Ende 2022 angelegt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geht davon aus, dass in nächster Zeit etwa 70 000 Impfdosen pro Woche für die Erstimpfung der Über-80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen werden. Wenn sich rund 700 000 Menschen impfen lassen wollen, werde man dementsprechend zehn Wochen brauchen, rechnete Laumann am Dienstag in Düsseldorf vor. Bei einer Million Menschen brauche man 14 Wochen. Der Start der Terminvergabe am Montag ist nach Ansicht von Laumann mit Blick auf die hohe Nachfrage auch durch Verwandte der Betroffenen gelungen. Es seien bisher 275 000 Termine für die Erstimpfung vergeben worden.

Nordrhein-Westfalen hat keine Kommune mehr mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach am Dienstag in Düsseldorf von einer Entspannung in NRW - auch in den Krankenhäusern. Nur noch drei Kommunen hätten eine 7-Tage-Inzidenz über 150, weitere 27 Kommunen lägen noch über 100. Alle anderen seien unter diesem Wert - teils deutlich.

Ab dem kommenden Wochenende sollen die Erstimpfungen in Pflegeheimen in NRW wieder aufgenommen werden. Er hoffe, dass die komplette «Durchimpfung» der Heime in der nächsten Woche erreicht werde, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag. Er halte den Impfstart im Land für «sehr wohl gelungen», sagte Laumann. Das Land hatte wegen Lieferverzögerungen beim Biontech/Pfizer-Impfstoff Erstimpfungen vorerst ausgesetzt.

Bis Mitte Februar müssen die Schüler in NRW zuhause lernen. Spannend wird, ob der Distanzunterricht auch danach weitergeht. Die Schulministerin könnte sich auch etwas anderes vorstellen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die NRW-Landesregierung für das Vergabeverfahren bei den Corona-Impfterminen kritisiert. «Wenn die Welle zu groß ist, dann bricht sie über dem System zusammen. Das weiß man vorher», sagte Vorstand Eugen Brysch am Dienstag der Deutsche Presse-Agentur. Es habe schon lange vor dem Start der Terminvergabe in NRW am Montag Warnungen gegeben, dass es bei einer so großen Gruppe von ungefähr einer Million Menschen zu Problemen kommen werde. «Es ist mit Vorankündigung was da geschieht», betonte Brysch. Man dürfe das System der Terminvergabe nicht am Anfang fahrlässig «vor die Wand fahren». Besser wäre es gewesen, die Terminvergabe schrittweise mit kleineren Gruppe zu beginnen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den neuen Durchsuchungen gegen Kinderpornografie «den hunderten von Polizistinnen und Polizisten für ihren hochprofessionellen und hochkomplexen Einsatz» gedankt. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte: «Der Aktionstag zeigt, dass die Justiz auch im Internet uneingeschränkt handlungsfähig ist.»

Deutschland ist vor fast zwei Jahren einem weiteren islamistischen Terroranschlag knapp entgangen. In Neuss bei Düsseldorf wollten IS-Terroristen einen Islamkritiker erschießen. Nun wurde der erste von ihnen dafür verurteilt.

Ein drastischer und tragischer Fall: In NRW starb ein Gefangener, weil er nichts mehr essen und trinken wollte. Niemand weiß, warum der Mann so handelte. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt - niemand habe sich strafbar gemacht.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat Forderungen der SPD-Opposition nach einem «Freischuss» für Abiturprüfungen in diesem Jahr eine Absage erteilt. Alle Bundesländer hätten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, Abschlüsse auch in diesem Corona-Jahr auf Basis von Prüfungen zu vergeben, sagte Gebauer am Dienstag in Düsseldorf.

Sie haben viel Platz, gute Klimaanlagen und Aufsichtspersonal - viele Museen in Deutschland sehen sich deswegen zu Unrecht im Lockdown. Nun preschen einige mit neuen Vorschlägen vor.

In Nordrhein-Westfalen wird bis zum 12. Februar in allen Schulen und Schulformen coronabedingt weiter Distanzunterricht erteilt. Das bekräftigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. NRW setze damit den jüngsten Bund-Länder-Beschluss konsequent um. Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit allen Bildungsverbänden getroffen worden, sagte Gebauer. Die Ministerin sprach von einem «Schulterschluss».

Die Abwanderung von den Kirchen hat sich im Corona-Jahr 2020 in NRW verlangsamt. Ist die Religion in Pandemie-Zeiten als Sinnstifter vielleicht wieder stärker gefragt?

Die Bundesregierung verhandelt mit dem angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof über Staatshilfen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Insidern erfuhr, geht es um ein Darlehen bis zu einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Eine Entscheidung könnte am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses des Wirtschaftsstabilisierungsfonds fallen. In diesem sitzen Vertreter von mehreren Bundesministerien.

Der Kindesmissbrauchskomplex Bergisch Gladbach zieht weitere Kreise: Unter Führung der zuständigen Kölner Ermittler durchsuchten Polizisten am Dienstagmorgen erneut Dutzende Wohnungen. Die Schwerpunkte lagen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen.

Weil Griechenland derzeit die grundlegendsten Bedürfnisse von Flüchtlingen nicht erfüllen kann, darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einem Urteil in bestimmten Fällen nicht in das EU-Land abschieben. Das Abschiebeverbot gelte immer dann, wenn die Kläger bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Münster mitgeteilt (Az.: 11 A 1564/20.A und 11 A 2982/20.A, Urteile vom 21. Januar 2021).

Die große Nummer war es nicht, aber am Ende waren beide Aufstiegskandidaten mit der Punkteteilung zufrieden. Für die Düsseldorfer reichte es wieder nicht zu einem Sieg gegen eine Spitzenmannschaft.

Die Stadt Viersen hat eine mutmaßlich illegal betriebene Gaststätte in der Innenstadt ausgehoben. Bei einer Kontrolle in der Nacht zum Dienstag hätten Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in dem abgemeldeten Lokal mehrere Gäste angetroffen, berichtete die Stadt. «Diese standen an laufenden Spielautomaten, eine Thekenkraft sorgte für die Getränkeversorgung», sagte ein Sprecher. Mehrere Personen hätten versucht, durch versteckte Hinterausgänge zu fliehen. Zusammen mit der Polizei seien die meisten jedoch gestellt worden. Nach dem Fund von Spielutensilien vermutet die Stadt, dass auch illegalem Glücksspiel in den Räumen nachgegangen wurde.

Bei Kontrollen von Lärmschutzwänden an der A44 sind am Dienstag in Meerbusch in Richtung Mönchengladbach Schäden an der Aufhängung von zwei Betonelementen festgestellt worden. Der Standstreifen und die rechte Fahrspur seien daraufhin zwischen den Anschlussstellen Düsseldorf-Messe/Arena und Lank-Latum vorsorglich gesperrt worden, berichtete die Autobahngesellschaft in Krefeld. «Die Elemente sollen kurzfristig entfernt werden, um die Sperrung so schnell wie möglich wieder aufzuheben», sagte ein Sprecher. Die Schäden wurden im Ausfahrtbereich des Tunnels «Rheinschlinge» festgestellt. Im November hatte sich an der A3 in Köln eine tonnenschwere Platte aus einer Schallschutzmauer gelöst und eine Autofahrerin erschlagen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Innenstadtoffensive, um den durch die Corona-Krise gebeutelten Stadtzentren unter die Arme zu greifen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte am Dienstag auf einem digitalen Innenstadtgipfel, Ziel sei es, alle Kräfte zu bündeln, um Zukunftsperspektiven für die Innenstädte zu entwickeln. Der Vorstoß wurde sowohl von Kommunen als auch von Handelsverbänden und Unternehmen unterstützt.

Mit vielen Messerstichen tötete ein Mann im vergangenen Sommer in Geilenkirchen bei Aachen seine Ehefrau. Am Dienstag verurteilte das Landgericht Aachen den 56 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Die Frau hatte die Messerattacke mit dem Handy gefilmt. Sie starb noch auf dem Balkon, wohin sie aus der Wohnung geflüchtet war. Der Sohn war an dem Augustmorgen des vergangenen Jahres in der Schule. Das aus Afghanistan stammende Paar hatte in einer arrangierten Ehe geheiratet.

Nach den Startschwierigkeiten bei der Impftermin-Vergabe in NRW hat es auch am Dienstag den Organisatoren zufolge viele Anrufer gegeben, so dass zum Teil die Leitungen belegt waren. «Das Interesse und die Inanspruchnahme sind groß», sagte eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Es könne sein, dass man nicht sofort durchkomme. Einige Probleme vom Starttag seien behoben worden, an anderen arbeite man noch. «Die Terminvergabe läuft», versicherte sie jedoch. In den ersten 24 Stunden seien im Bereich Westfalen-Lippe rund 200 000 Termine vereinbart worden.

Zwei Polizisten sollen einen Altstadtbesucher in Düsseldorf übel zugerichtet haben. Nun sind die Beamten wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über einen seit Jahren schwelenden Streit zur Sonntagsarbeit bei Amazon in der Weihnachtszeit. Der Entscheidung der obersten deutschen Verwaltungsrichter wird eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. (Az.: BVerwG 8 C 3.20)

NRW-Ministerpräsident Laschet steht am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag unter besonderer Beobachtung. Er hält seine erste Plenumsrede seit der Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden. Die Opposition will ihm die Probleme bei den Corona-Impfungen in NRW vorhalten.

Bei der Dieselaffäre denken die meisten immer zuerst an VW. Doch auch gegen Daimler zogen Tausende vor Gericht. Der Bundesgerichtshof schätzt nun erstmals die Chancen der Kläger auf Schadenersatz ein.

Der Andrang auf die Corona-Impftermine ist riesig. In NRW will Gesundheitsminister Laumann mit einer Versorgungsgarantie zur Entspannung der Lage beitragen.

Scharfe Munition, eine versuchte Flucht und viel Arbeit für die Spürhunde: Mehr als 1000 Beweisstücke hat die Polizei bei einer bundesweiten Razzia gegen Kinderpornografie gesammelt. Entdeckt wurden die 65 Beschuldigten bei der Auswertung von Chats.

Trotz sinkender Infektionszahlen sieht die Regierung immer noch die Gefahr, dass das Gesundheitssystem in NRW zum Beispiel durch Corona-Mutationen gefährdet werden könnte. Der Ausnahmezustand soll verlängert werden. Ein neues Gesetz ist bis Ende 2022 angelegt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geht davon aus, dass in nächster Zeit etwa 70 000 Impfdosen pro Woche für die Erstimpfung der Über-80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen werden. Wenn sich rund 700 000 Menschen impfen lassen wollen, werde man dementsprechend zehn Wochen brauchen, rechnete Laumann am Dienstag in Düsseldorf vor. Bei einer Million Menschen brauche man 14 Wochen. Der Start der Terminvergabe am Montag ist nach Ansicht von Laumann mit Blick auf die hohe Nachfrage auch durch Verwandte der Betroffenen gelungen. Es seien bisher 275 000 Termine für die Erstimpfung vergeben worden.

Nordrhein-Westfalen hat keine Kommune mehr mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach am Dienstag in Düsseldorf von einer Entspannung in NRW - auch in den Krankenhäusern. Nur noch drei Kommunen hätten eine 7-Tage-Inzidenz über 150, weitere 27 Kommunen lägen noch über 100. Alle anderen seien unter diesem Wert - teils deutlich.

Ab dem kommenden Wochenende sollen die Erstimpfungen in Pflegeheimen in NRW wieder aufgenommen werden. Er hoffe, dass die komplette «Durchimpfung» der Heime in der nächsten Woche erreicht werde, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag. Er halte den Impfstart im Land für «sehr wohl gelungen», sagte Laumann. Das Land hatte wegen Lieferverzögerungen beim Biontech/Pfizer-Impfstoff Erstimpfungen vorerst ausgesetzt.

Bis Mitte Februar müssen die Schüler in NRW zuhause lernen. Spannend wird, ob der Distanzunterricht auch danach weitergeht. Die Schulministerin könnte sich auch etwas anderes vorstellen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die NRW-Landesregierung für das Vergabeverfahren bei den Corona-Impfterminen kritisiert. «Wenn die Welle zu groß ist, dann bricht sie über dem System zusammen. Das weiß man vorher», sagte Vorstand Eugen Brysch am Dienstag der Deutsche Presse-Agentur. Es habe schon lange vor dem Start der Terminvergabe in NRW am Montag Warnungen gegeben, dass es bei einer so großen Gruppe von ungefähr einer Million Menschen zu Problemen kommen werde. «Es ist mit Vorankündigung was da geschieht», betonte Brysch. Man dürfe das System der Terminvergabe nicht am Anfang fahrlässig «vor die Wand fahren». Besser wäre es gewesen, die Terminvergabe schrittweise mit kleineren Gruppe zu beginnen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den neuen Durchsuchungen gegen Kinderpornografie «den hunderten von Polizistinnen und Polizisten für ihren hochprofessionellen und hochkomplexen Einsatz» gedankt. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte: «Der Aktionstag zeigt, dass die Justiz auch im Internet uneingeschränkt handlungsfähig ist.»

Deutschland ist vor fast zwei Jahren einem weiteren islamistischen Terroranschlag knapp entgangen. In Neuss bei Düsseldorf wollten IS-Terroristen einen Islamkritiker erschießen. Nun wurde der erste von ihnen dafür verurteilt.

Ein drastischer und tragischer Fall: In NRW starb ein Gefangener, weil er nichts mehr essen und trinken wollte. Niemand weiß, warum der Mann so handelte. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt - niemand habe sich strafbar gemacht.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat Forderungen der SPD-Opposition nach einem «Freischuss» für Abiturprüfungen in diesem Jahr eine Absage erteilt. Alle Bundesländer hätten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, Abschlüsse auch in diesem Corona-Jahr auf Basis von Prüfungen zu vergeben, sagte Gebauer am Dienstag in Düsseldorf.

Sie haben viel Platz, gute Klimaanlagen und Aufsichtspersonal - viele Museen in Deutschland sehen sich deswegen zu Unrecht im Lockdown. Nun preschen einige mit neuen Vorschlägen vor.

In Nordrhein-Westfalen wird bis zum 12. Februar in allen Schulen und Schulformen coronabedingt weiter Distanzunterricht erteilt. Das bekräftigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. NRW setze damit den jüngsten Bund-Länder-Beschluss konsequent um. Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit allen Bildungsverbänden getroffen worden, sagte Gebauer. Die Ministerin sprach von einem «Schulterschluss».

Die Abwanderung von den Kirchen hat sich im Corona-Jahr 2020 in NRW verlangsamt. Ist die Religion in Pandemie-Zeiten als Sinnstifter vielleicht wieder stärker gefragt?

Die Bundesregierung verhandelt mit dem angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof über Staatshilfen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Insidern erfuhr, geht es um ein Darlehen bis zu einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Eine Entscheidung könnte am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses des Wirtschaftsstabilisierungsfonds fallen. In diesem sitzen Vertreter von mehreren Bundesministerien.

Der Kindesmissbrauchskomplex Bergisch Gladbach zieht weitere Kreise: Unter Führung der zuständigen Kölner Ermittler durchsuchten Polizisten am Dienstagmorgen erneut Dutzende Wohnungen. Die Schwerpunkte lagen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen.

Weil Griechenland derzeit die grundlegendsten Bedürfnisse von Flüchtlingen nicht erfüllen kann, darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einem Urteil in bestimmten Fällen nicht in das EU-Land abschieben. Das Abschiebeverbot gelte immer dann, wenn die Kläger bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Münster mitgeteilt (Az.: 11 A 1564/20.A und 11 A 2982/20.A, Urteile vom 21. Januar 2021).

Die große Nummer war es nicht, aber am Ende waren beide Aufstiegskandidaten mit der Punkteteilung zufrieden. Für die Düsseldorfer reichte es wieder nicht zu einem Sieg gegen eine Spitzenmannschaft.

Die Stadt Viersen hat eine mutmaßlich illegal betriebene Gaststätte in der Innenstadt ausgehoben. Bei einer Kontrolle in der Nacht zum Dienstag hätten Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in dem abgemeldeten Lokal mehrere Gäste angetroffen, berichtete die Stadt. «Diese standen an laufenden Spielautomaten, eine Thekenkraft sorgte für die Getränkeversorgung», sagte ein Sprecher. Mehrere Personen hätten versucht, durch versteckte Hinterausgänge zu fliehen. Zusammen mit der Polizei seien die meisten jedoch gestellt worden. Nach dem Fund von Spielutensilien vermutet die Stadt, dass auch illegalem Glücksspiel in den Räumen nachgegangen wurde.

Bei Kontrollen von Lärmschutzwänden an der A44 sind am Dienstag in Meerbusch in Richtung Mönchengladbach Schäden an der Aufhängung von zwei Betonelementen festgestellt worden. Der Standstreifen und die rechte Fahrspur seien daraufhin zwischen den Anschlussstellen Düsseldorf-Messe/Arena und Lank-Latum vorsorglich gesperrt worden, berichtete die Autobahngesellschaft in Krefeld. «Die Elemente sollen kurzfristig entfernt werden, um die Sperrung so schnell wie möglich wieder aufzuheben», sagte ein Sprecher. Die Schäden wurden im Ausfahrtbereich des Tunnels «Rheinschlinge» festgestellt. Im November hatte sich an der A3 in Köln eine tonnenschwere Platte aus einer Schallschutzmauer gelöst und eine Autofahrerin erschlagen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Innenstadtoffensive, um den durch die Corona-Krise gebeutelten Stadtzentren unter die Arme zu greifen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte am Dienstag auf einem digitalen Innenstadtgipfel, Ziel sei es, alle Kräfte zu bündeln, um Zukunftsperspektiven für die Innenstädte zu entwickeln. Der Vorstoß wurde sowohl von Kommunen als auch von Handelsverbänden und Unternehmen unterstützt.

Mit vielen Messerstichen tötete ein Mann im vergangenen Sommer in Geilenkirchen bei Aachen seine Ehefrau. Am Dienstag verurteilte das Landgericht Aachen den 56 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Die Frau hatte die Messerattacke mit dem Handy gefilmt. Sie starb noch auf dem Balkon, wohin sie aus der Wohnung geflüchtet war. Der Sohn war an dem Augustmorgen des vergangenen Jahres in der Schule. Das aus Afghanistan stammende Paar hatte in einer arrangierten Ehe geheiratet.

Nach den Startschwierigkeiten bei der Impftermin-Vergabe in NRW hat es auch am Dienstag den Organisatoren zufolge viele Anrufer gegeben, so dass zum Teil die Leitungen belegt waren. «Das Interesse und die Inanspruchnahme sind groß», sagte eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Es könne sein, dass man nicht sofort durchkomme. Einige Probleme vom Starttag seien behoben worden, an anderen arbeite man noch. «Die Terminvergabe läuft», versicherte sie jedoch. In den ersten 24 Stunden seien im Bereich Westfalen-Lippe rund 200 000 Termine vereinbart worden.