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FDP will EU-Sonderbeauftragten für Verhandlungen mit Türkei

07.03.2020 - Die FDP plädiert für ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und spricht sich zudem für die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Chef Christian Lindner und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.

  • Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Darin plädieren die beiden Politiker für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten und «sofortige Verhandlungen mit der Türkei» über eine «Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens». Es solle an die zusätzlichen Belastungen der Türkei angepasst werden. Dafür müsse diese aber in einem ersten Schritt wieder ihre Verpflichtungen erfüllen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ein künftiges Abkommen solle dann nicht nur die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen seien, sondern auch von Personen, die illegal die Landgrenze überschritten hätten.

Gleichzeitig zeigen sich Lindner und Stamp offen für eine Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: «In einem ersten Schritt schlagen wir vor, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten zu evakuieren; sie würden dann im Aufnahmeland ein Asylverfahren durchlaufen. Weitere Evakuierungen kommen aus unserer Sicht erst nach einer Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens in Betracht, um keine falschen Signale an die Menschen außerhalb der EU zu senden.»

Lindner kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es könne nicht sein, dass dieser Menschen als politisches Druckmittel einsetze. «Dagegen müssen wir uns wehren. Wir brauchen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig sollten wir mit der Türkei über ein erneuertes Flüchtlingsabkommen sprechen.»

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