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Flüchtlingsminister: Bessere Chancen für Geduldete

25.03.2019 - Gute Sprachkenntnisse, eine Arbeitsstelle - aber dennoch ohne sicheren Aufenthalt. Dieser Gruppe unter den geduldeten Ausländern will NRW-Integrationsminister Stamp mehr Chancen geben. Das Mittel zum Zweck ist ein Erlass an die Ausländerämter in NRW.

  • Joachim Stamp (FDP), nordrhein-westfälischer Integrationsminister. Foto: Christophe Gateau © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Stamp (FDP), nordrhein-westfälischer Integrationsminister. Foto: Christophe Gateau © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Gut integrierte, aber nur geduldete Ausländer sollen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Einen entsprechenden Erlass an die über 80 Ausländerbehörden stellte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag in Düsseldorf vor. Damit solle mehr Rechtssicherheit für Menschen geschaffen werden, die hierzulande Fuß gefasst hätten, sehr gut integriert seien und im Wesentlichen ihren Lebensunterhalt selbst verdienten.

Es sei menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch, sie weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, sagte Stamp. «Ihnen Chancen zu eröffnen, ist auch im Interesse unserer Gesellschaft, die auf motivierte Arbeitskräfte angewiesen ist.» Straftäter sollen grundsätzlich ausgeschlossen sein von dem Verfahren.

Die Ausländerämter haben nach seinen Worten eine wichtige Rolle. Der Anwendungserlass zu Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes soll Spielräume bei der Auslegung aufzeigen. Unter anderem geht es um die Definition der beruflichen Integration oder die erforderlichen Sprachkenntnisse. Es habe bislang eine starke Konzentration auf das Rückführen gegeben, sagte der Minister. Die Behörden sollten stärker zum Erteilen einer Aufenthaltsgenehmigung für Integrierte ermutigt werden.

In NRW leben derzeit 55 746 Geduldete. Geschätzt bis zu 24 000 kommen aus den West-Balkan-Staaten. Unter den Geduldeten sind nach Stamps Worten auch solche, die seit mehreren Generationen hier leben und den Status praktisch an ihre Kinder weitergeben haben. Jeder Fall werde einzeln geprüft, sagte Stamp, der auch betonte, dass er keine «Wunderdinge» erwarte.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßte den Erlass. «Endlich! Der neue Erlass schafft für viele Kinder und Jugendliche endlich eine gesicherte Perspektive», erklärte Verbandspräsident Dr. Thomas Fischbach. Bisher würden häufig gut integrierte Kinder und Jugendliche nach Jahren in Deutschland gemeinsam mit ihren Familien abgeschoben, «oft in ein Land, dessen Sprache sie nicht mehr sprachen, dass sie nie kennengelernt hatten und in dem sie keine Freunde hatten». Schullaufbahnen würden damit oft unterbrochen, die gesamte weitere Zukunft gefährdet.

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