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Geplantes Epidemie-Gesetz kommt auf den Prüfstand

06.04.2020 - NRW kämpft gegen die Corona-Pandemie. Die Regierung strebt ein Gesetz mit weitreichenden Befugnissen an, die Opposition im Landtag bremst. Nun soll eine Anhörung von Sachverständigen weiterhelfen.

  • Das von der NRW-Regierung angestrebte Epidemie-Gesetz kommt auf den Prüfstand. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das von der NRW-Regierung angestrebte Epidemie-Gesetz kommt auf den Prüfstand. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das von der NRW-Regierung angestrebte Epidemie-Gesetz kommt am heutigen Montag (10.00 Uhr) in einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag auf den Prüfstand. Im Vorfeld der Erörterung in Düsseldorf äußerten sich einige Experten bereits kritisch zu dem schwarz-gelben Entwurf. Vertreter von Pflegern, Ärzten, Gewerkschaften oder Kommunen bemängelten vor allem Zwangsverpflichtungen von Medizinern und Pflegern im Notfall. Einige Stimmen warnten vor den geplanten Einschränkungen in die Rechte der Menschen.

CDU und FDP wollten das Gesetz angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eigentlich schon vor einigen Tagen im Eiltempo durch den Landtag bringen. Die Oppositionsfraktionen befürchten zu weitreichende Regierungsbefugnisse und hatten das Vorhaben zunächst gestoppt. SPD, Grüne und AfD machten aber deutlich, dass sie nach entsprechenden Korrekturen eine Verabschiedung möglichst schon am 9. April mittragen würden.

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