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Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

13.06.2019 - Münster (dpa/lnw) - Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Das Gericht wies seine Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

  • Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Foto: G. Kirchner/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Foto: G. Kirchner/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit der Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin, in der zugesichert worden war, Sami A. nicht zu foltern, entfalle das Abschiebungsverbot. Die Frage einer etwaigen trotzdem bestehenden Foltergefahr und die Qualität der stehenden diplomatischen Zusicherung habe das OVG nicht bewerten müssen, hieß es (Az.: 17 B 47/19).

Beim Oberverwaltungsgericht liegt nun noch ein Antrag von Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen das asylrechtliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Wann über den
Antrag entschieden wird, stehe noch nicht fest.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Beschwerde gegen die Abschiebung nach Tunesien nicht zur Entscheidung angenommen. Seine Anwältin hatte nicht ausgeschlossen, erneut nach Karlsruhe zu ziehen. Sami A. war am 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben worden.

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