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Grüne halten geplantes Epidemie-Gesetz für verfassungswidrig

30.03.2020 - Auch bei den Grünen regt sich heftiger Widerstand gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz. Teile des Gesetzentwurfs seien «verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich», sagte Fraktionschefin Monika Düker am Montag. Düker bezog sich vor schon die SPD auf den Passus, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden könnte. Damit greife die Landesregierung «tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein».

  • Monika Düker, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Landtag in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Düker, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Landtag in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtag soll am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen kommen, bei der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dpa-Informationen die Fraktionen persönlich über den Gesetzentwurf unterrichten will.

Widerstand formierte sich auch im Rest der Opposition. Der Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Markus Wagner, sagte auf Anfrage: «Unstrittig befinden wir uns in einer Krise unbekannten Ausmaßes, in der auch unkonventionelle Maßnahmen erforderlich sein können. Umso mehr achten wir jedoch darauf, dass diese Situation von den Regierenden nicht dazu ausgenutzt wird, in einer Art «Ermächtigungsgesetz» Fakten zu schaffen, die die Freiheit der Bürger auch künftig einschränken.»

Der fraktionslose Abgeordnete Marcus Pretzell twitterte: «Was die NRW-Landesregierung uns am Mittwoch als Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Corona-Krise vorlegen möchte, ist gravierend verfassungswidrig und dazu in vielen Maßnahmen kontraproduktiv.»

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