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Grüne werben mit sauberen Schulklos um Kommunalwahlmandate

26.05.2020 - Im Landtagswahlkampf 2012 erstaunte das Wahlplakat «Currywurst ist SPD». Zur Kommunalwahl 2020 erfahren die Nordrhein-Westfalen: «Grün ist ein Schulklo, auf dem man gerne sitzenbleibt.»

  • Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen ist bei der Vorstellung der Kommunalwahl-Kampagne der Partei in NRW auf einem Monitor zu sehen. Foto: Oliver Berg/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen ist bei der Vorstellung der Kommunalwahl-Kampagne der Partei in NRW auf einem Monitor zu sehen. Foto: Oliver Berg/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Aussicht auf saubere Schultoiletten soll die Bürger in Nordrhein-Westfalen motivieren, im September ein Kreuzchen für die Grünen auf dem Kommunalwahlzettel zu machen. Eines der Wahlplakate, das die Landesparteispitze am Dienstag in Düsseldorf vorstellte, trägt die Überschrift: «Grün ist ein Schulklo, auf dem man gerne sitzenbleibt.» Zu sehen ist eine strahlend weiße Toilette in grüner Sanitär-Kachellandschaft.

«So banal es klingt: Ein Schulklo, auf das man sich traut, zu gehen - das sollte eigentlich die absolute Basis sein, aber es ist an vielen Stellen Luxus», erklärte Parteichef Felix Banaszak das ungewöhnliche Motiv. Diese Zustände seien zu ändern. Bildungspolitik müsse in allen Facetten - von der Digitalisierung über moderne Lehrmethoden bis zur Ausstattung - auch in den Gemeinden die oberste Priorität erhalten. Die Corona-Krise habe «wie unter einem Brennglas die Defizite unseres Bildungssystems gezeigt», sagte Banaszak.

Die Grünen stellten darüber hinaus sieben weitere Plakatmotive rund um die Themenfelder solidarische Gesellschaft, Klimaschutz und Verkehrswende, Wohnungs- und Sozialpolitik vor. Am 13. September treten sie in fast allen nordrhein-westfälischen Großstädten mit eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters an.

Sie wollen sich unter anderem dafür einsetzen, dass Menschen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, Behinderte sich in ihren Gemeinden barrierefrei bewegen können und «arme Kinder alle Unterstützung bekommen auf ihrem Bildungsweg». Außerdem wollen sie den Ausbau der Radwege vorantreiben.

Bei der Kommunalwahl 2014 hatten die Grünen in NRW 11,7 Prozent der Stimmen erlangt - und damit über 2000 Mandate für die Rathäuser und Kreistage. Ihr Wählerpotenzial hat sich aus ihrer Sicht bei der Europawahl 2019 gezeigt, wo sie 21 Prozent holen konnten - nach 11 Prozent 2014. Eine feste Zielgröße für die Kommunalwahl habe die Partei aber nicht, sagte Banaszak.

Bislang stellen die Grünen in NRW keinen Oberbürgermeister. Im Rennen um kommunale Spitzenämter setzen sie jetzt auf zugkräftige Funktionäre und in besonderem Maße auch auf junge Leute. Sie werden voraussichtlich in über 95 Prozent der Kommunen antreten.

Auf ihren Kandidatenlisten fänden sich überdurchschnittlich viele Vertreter der Klima-Bewegung Fridays-for-Future und unter 30-Jährige, berichtete die Parteispitze. Auffällig auf der Kandidatenliste für einen OB-Posten: In Wuppertal tritt der ehemalige Chef des Wuppertal-Instituts, Uwe Schneidewind, als gemeinsamer Kandidat für Grüne und CDU an. In Köln unterstützen die Grünen erneut die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

In Düsseldorf fordert der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) heraus. Katja Dörner, Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, kandidiert in Bonn und Landtagsfraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh geht in Essen ins Rennen. Die ehemalige Landesparteichefin Daniela Schneckenburger kandidiert in Dortmund.

Die Grünen wollen sich im Parteien-Wettbewerb als Transformationspartei profilieren. Die Corona-Krise werde eine politische Zeitenwende einleiten, sagte Parteichefin Monika Neubaur. Die «alte Normalität» sei Teil des Problems gewesen.

«Wir haben uns gefragt: Müssen wir ernster werden? Müssen wir nachdenklicher werden? Müssen wir vielleicht ein bisschen betrübter und dunkler auf die Situation reagieren?», sagte Banaszak zu der bunten Plakat-Reihe «Grün ist...». «Wir haben uns bewusst für eine Kampagne der Zuversicht und des Optimismus entschieden.»

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