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Grünen: Debatte über Corona-Regeln muss ins Parlament

27.10.2020 - Die Grünen im NRW-Landtag mit ihrer neuen Fraktionsspitze fordern, dass andauernde Corona-Regeln in Gesetze gegossen werden. Dauerhafte Maßnahmen dürften nicht nur über Verordnungen festgelegt werden, sagte am Dienstag die neue Co-Vorsitzende der oppositionellen Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer.

  • Josefine Paul (l) und Verena Schäffer, die neuen Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im nordhrein-westfälischen Landtag. Foto: Roland Weihrauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Josefine Paul (l) und Verena Schäffer, die neuen Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im nordhrein-westfälischen Landtag. Foto: Roland Weihrauch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Parlament müsse der Ort für Diskussionen und Entscheidungen über solche Maßnahmen sein - gerade wenn diese Grundrechte einschränkten. «Transparenz, aber auch der öffentliche Diskurs tragen ganz wesentlich dazu bei, dass es eine Akzeptanz von Schutzmaßnahmen gibt.» Eine konkrete Frist, ab wann die Regeln gesetzlich verankert werden müssten, nannte Schäffer nicht. Es sei notwendig, sobald Regeln «Standard» seien. Die Fraktion der Grünen habe am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.

Die zweite neue Grünen-Fraktionschefin, Josefine Paul, forderte zudem ab der Marke von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche eine weitere Schwelle für neue Maßnahmen. Ihrer Fraktion gehe es darum, dass die Regeln nachvollziehbar, transparent und einheitlich sind. «Es muss aber auch darum gehen, zu überlegen: Wie können wir wieder Kontakte reduzieren.» Die aktuell hohen Infektionszahlen seien «alarmierend».

Auch dringe die Fraktion darauf, dass es im Landtag eine Pandemie-Kommission als Sonderausschuss geben solle und künftig die Bürger stärker beteiligt werden sollten. Zudem fordere die Fraktion die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, das Parlament künftig wieder besser über ihren Umgang mit der Pandemie zu unterrichten.

Zuletzt war bundesweit immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Im NRW-Landtag hatten jüngst bereits die mitregierende FDP und die oppositionelle SPD jeweils mehr parlamentarische Mitbestimmung bei den Corona-Regeln gefordert.

Paul (38) und Schäffer (33) waren am Montag bei der turnusgemäß anstehenden Wahl als Fraktionsvorsitzende der Grünen gewählt worden. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Monika Düker (57) und Arndt Klocke (49) hatten nicht erneut für den Vorsitz kandidiert.

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