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Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis erzielt

16.12.2019 - Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erreicht. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch. Ministerpräsident Laschet ist erleichtert über die «Entlastung für Mittelstand und private Haushalte».

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Hendrik Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Hendrik Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe: Das sind Kernpunkte eines Grundsatzkompromisses von Bund und Ländern im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung. Damit ist auch der Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr Anfang 2020. Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der mit am Verhandlungstisch saß, äußerte sich nach der Marathon-Sitzung erleichtert: «Der Durchbruch in der letzten Nacht ist eine gute Nachricht für hunderttausende Pendler, für alle Bahnfahrer und für die Stromkunden», kommentierte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag auf einen Grundsatzkompromiss bei den «dicksten Brocken» geeinigt - dem CO2-Preis, der Pendlerpauschale und finanziellen Entlastungen der Länder. Wie aus einem Papier hervorgeht, soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen.

Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro würde nun bedeuten, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.

Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden, wie aus dem Bund-Länder-Papier hervorgeht, das der dpa vorliegt. Die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro für 2025 vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen.

Vor allem die Grünen hatten einen Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei. Sie forderten Nachbesserungen und wollten andernfalls eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen. Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, sprach in Düsseldorf von einem Schritt in die richtige Richtung. Er sei aber noch unzureichend, um erneuerbare Energien angemessen ausbauen zu können.

Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen, hieß es in Berlin. Laschet erklärte der dpa: «Die Pendlerpauschale stärkt den ländlichen Raum, und alle Einnahmen aus dem erhöhten CO2-Preis werden vollständig an die Stromkunden weitergegeben.» Dadurch sinke endlich die EEG-Umlage, die bisher Verbraucher und die mittelständische Industrie belastet habe. «Mit diesem Ergebnis kann mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Reduktion von CO2 und die Energiewende gelingen.»

Die Einigung sieht nun vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt - um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden. Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer - also für längere Strecken - um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 8 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis.

Der Industrieverband BDI kritisierte, ein höherer CO2-Preise drohe die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland drastisch zu verschlechtern. Die betroffenen Industrieunternehmen müssten entlastet werden. Umweltverbände kritisierten den Kompromiss hingegen als unzureichend. Ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 sei immer noch viel zu niedrig, erklärten sie.

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