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Gültig bis Ende 2022: Koalition legt Pandemiegesetz vor

26.01.2021 - Trotz sinkender Infektionszahlen sieht die Regierung immer noch die Gefahr, dass das Gesundheitssystem in NRW zum Beispiel durch Corona-Mutationen gefährdet werden könnte. Der Ausnahmezustand soll verlängert werden. Ein neues Gesetz ist bis Ende 2022 angelegt.

  • Armin Laschet (CDU) spricht im Plenum des Landtages. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU) spricht im Plenum des Landtages. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neues Pandemiegesetz vorgelegt, das bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein soll. Es sieht weiter besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bindet aber den Landtag mehr ein. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag eingebracht werden.

Das bisherige Pandemie-Gesetz ermöglicht der Regierung unter anderem, medizinisches Material zu beschlagnahmen, falls es nötig wird. Es wurde im vergangenen April nach intensiver Debatte beschlossen und ist bis zum 31. März 2021 befristet. Das neue Gesetz soll nach dem Willen von CDU und FDP gleich bis Ende 2022 gelten. Es greift allerdings nur, solange der Landtag die «Pandemische Lage» für NRW ausruft - quasi den Corona-Katastrophenfall.

Ein neuer Passus im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb widmet sich der stärkeren Beteiligung des Landtags, die auch von der Opposition immer wieder eingefordert worden war. «Der Landtag kann pandemische Leitlinien beschließen, die für grundsätzlich drei Monate befristet sind. Die Landesregierung berücksichtigt die vom Landtag beschlossenen Leitlinien bei den von ihr zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des pandemischen Geschehens», heißt es zu Beginn der Novelle.

Was die konkreten Änderungen der Coronaschutz-Verordnung angeht, soll sich die Regierung verpflichten, den Landtag vor der Verkündung zu informieren. Abnicken muss der Landtag einzelne Änderungen nicht.

Die Regierungskoalition hatte vergangene Woche angekündigt, SPD und Grüne für diesen Mittwoch zu einem Gespräch über den Gesetzentwurf einzuladen.

Im Landtag soll in dieser Woche unterdessen die besagte «Pandemische Lage» verlängert werden. Das Gesundheitsministerium legte dafür eine Einschätzung zum aktuellen Infektionsgeschehen vor. Auch wenn der Bericht keine konkrete Empfehlung für den Landtag enthält, macht er doch klar, dass der Ausnahmezustand verlängert werden sollte.

So heißt es in dem Lagepapier unter anderem, es könne «trotz der aktuell sinkenden Infektionszahlen» aufgrund des immer noch «erheblichen und diffusen Infektionsgeschehens und der neuen Risiken durch veränderte Virusstämme» eine Überlastung des Gesundheitssystems in NRW nicht ausgeschlossen werden.

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