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Habeck: Falsch verstandenen Korpsgeist bei Polizei bekämpfen

17.09.2020 - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert, gegen «falsch verstandenen Korpsgeist» unter den Beamten vorzugehen. Eine ganze Dienststelle sei involviert, es hätten zwar nicht alle aktiv mitgemacht, aber über Jahre hätte niemand etwas dagegen unternommen, sagte Habeck am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Ereignisse zeigten besonders plakativ, «was falsch verstandener Korpsgeist anrichten kann». Daher brauche es die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. «Nur so kann falsch verstandener Korpsgeist wirksam bekämpft werden.»

  • Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Habeck zeigte sich entsetzt über die Chats. «Dass solche Bilder aber in einer Chatgruppe von Polizeibeamten geteilt werden, trifft den Staat, die Demokratie ins Herz», sagte er. Es sei ein Schlag für Geflüchtete, schwarze Menschen und Juden, gegen die Hass geschürt werde - und für die Polizisten, «die tagtäglich aus tiefster Überzeugung Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde vorleben und dann immer wieder mit solch rechtsextremistischen und rassistischen Netzwerken in den eigenen Reihen konfrontiert werden.»

Um das Ausmaß rechtsextremistischer und rassistischer Netzwerke zu erfassen, brauche es eine regelmäßige statistische Abfrage der Innenministerkonferenz bei den Ländern über menschenfeindliche, rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Vorfälle, forderte Habeck weiter. «Gerade, weil unsere Sicherheitsbehörden für den Schutz unserer Demokratie unabdingbar sind, darf es keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue geben.»

In NRW waren nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Die Betroffenen seien suspendiert und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden.

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