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Hacker-Ausschuss: Keine Lust auf «politischen Selbstmord»

08.07.2019 - Show-down im Hacker-Untersuchungsausschuss. Das Gremium knöpft sich die NRW-Regierungsspitze vor. Am Ende bleiben, wie so oft, viele Fragen offen.

  • NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre. Foto: Federico Gambarini © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre. Foto: Federico Gambarini © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Es war «nur» eine Bedienungspanne auf dem Tablet - doch der Fehler hatte weitreichende Folgen: Rücktritt einer Ministerin, Untersuchungsausschuss und mehr als ein Jahr später musste nun die nordrhein-westfälische Regierungsspitze in den Zeugenstand. In der sogenannten Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zitierte der Untersuchungsausschuss am Montag erst Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und dann Finanzminister Lutz Lienenkämper herbei. Als Höhepunkt war die abendliche Zeugenaussage von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor dem Gremium mit gerichtsähnlichen Befugnissen geplant.

Biesenbach wies den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf das heimische TV-Netzwerk Schulze Föckings im März 2018 entschieden zurück. Dass er den leitenden Oberstaatsanwalt angerufen habe, als dieser gerade auf dem Hof Schulze Föckings war, sei «purer Zufall» gewesen. «Einfluss nehmen zu wollen, war mir fremd», sagte Biesenbach. «Ich wusste nicht, dass er zu dem Zeitpunkt auf dem Hof von Frau Schulze Föcking war», sagte Biesenbach.

Die zuständigen Ermittler vom Kaliber der Staatsanwaltschaft Köln hätten sich nach Einschätzung Biesenbachs ohnehin nicht durch den Anruf eines Ministers irritieren lassen. «Wer glaubt, telefonisch in so einer Situation Einfluss nehmen zu können, hat nur noch Lust auf politischen Selbstmord.» Die Staatsanwaltschaft habe immer gesagt, sie ermittele weiter. «Was hätte ich da beeinflussen sollen?»

Der Untersuchungsausschuss will aufklären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff die Öffentlichkeit mit einer Mitleidkampagne getäuscht oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat. Denn Schulze Föcking war im März 2018 schon politisch angeschlagen. Biesenbach hatte aber wie auch andere Regierungsmitglieder schon früh Hinweise auf den falschen Alarm. Dass er das nicht öffentlich gemacht habe, begründete der Minister damit, dass die Ermittlungen zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. «Wir haben auch damit gerechnet, dass das ganz zügig zu Ende geht und dass der Abschlussbericht in kurzer Zeit kommt.»

Aber erst Anfang Mai 2018 erklärte Schulze Föcking öffentlich, dass der angebliche Angriff auf ihr Netzwerk ein falscher Alarm war und trat dann Mitte Mai zurück. Im Juni wurden die Ermittlungen offiziell eingestellt. Die Opposition fühlt sich verschaukelt. Denn die Regierung war von der These des falschen Cyber-Alarms mehrfach informiert worden, während die Opposition der politisch wankenden Schulze Föcking noch ihre Solidarität aussprach.

Auf die Frage, warum die Regierung die Fraktionen nicht wenigstens informell über den Ermittlungsstand informiert habe, sagte Biesenbach: «Darüber haben wir nicht gesprochen.» Im Übrigen habe die Pressehoheit bei der Staatsanwaltschaft gelegen. Und auch im Kabinett sei der Hacker-Angriff nie Thema gewesen, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper. Am Rande von Fraktionssitzungen habe er Schulze Föcking aber «menschlich gestärkt».

Biesenbach ließ erkennen, dass die Ermittler vor allem auf Druck der emotional sehr mitgenommenen Schulze Föcking die Untersuchungen fortgesetzt hätten. Die Familie Schulze Föcking habe es einfach nicht glauben können, dass die Mutter über das Tablet den Bedienfehler in Gang setzte, der letztlich dazu führte, dass auf dem heimischen Fernseher Aufnahmen aus dem Landtag erschienen, in denen es um die Vorkommnisse im Schweinemastbetriebes des Ehemanns von Schulze Föcking ging.

Die Opposition sah auch nach Biesenbachs Auftritt weiterhin Fragen. Nach dem Anruf des Ministers beim leitenden Oberstaatsanwalt seien noch weitere Unterlagen vom Hof Schulze Föckings mitgenommen worden, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Dahm. Biesenbach hätte als Justizminister die Öffentlichkeit über die These der Bedienpanne doch informieren können. «Aber die Regierung war sechs Wochen untätig.»

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