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Haftstrafen gegen Ex-Rüstungslobbyisten rechtskräftig

27.02.2020 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Hafturteile gegen zwei ehemalige Rüstungslobbyisten durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) sind rechtskräftig. Das OLG hatte die 61 und 56 Jahre alten Männer im Juli 2019 wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen verurteilt. Der Bundesgerichtshof habe ihre Revisionen verworfen, teilte das OLG am Donnerstag mit.

  • Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Männer, ein ehemaliger Pilot und ein Ex-Journalist, hatten geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet.

Der 56-Jährige aus Meckenheim wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, diese Strafe muss er nun antreten. Der 61-Jährige aus Koblenz erhielt ein Jahr und drei Monate mit Bewährung. Er war Niederlassungsleiter eines Rüstungsunternehmens.

Der Sicherheitsdienst des Unternehmens hatte bei einer Routinekontrolle eine Kopie des Dokuments in einem unverschlossenen Rollcontainer gefunden. Den detaillierten Finanzplan für einzelne Rüstungsprojekte hatte der 56-Jährige aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten erhalten.

Ein Sachverständiger hatte laut OLG im Prozess gesagt, dabei habe es sich um «Kronjuwelen des Verteidigungshaushalts» gehandelt. Falls das Dokument in die Hände eines ausländischen militärischen Nachrichtenwesens gelangt wäre, wäre dies für die fremde Macht wie ein «6er im Lotto mit Zusatzzahl» gewesen.

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