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Hambach-Aktivistin zu dreiwöchigem Dauerarrest verurteilt

28.05.2019 - Köln (dpa/lnw) – Das Landgericht Köln hat am Dienstag eine 19 Jahre alte Aktivistin aus dem Hambacher Forst zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Der Schuldspruch erging wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands. Mit der Entscheidung milderte die Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom Februar 2019 deutlich ab. Dort war die Frau zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Wegen der erlittenen sechsmonatigen Untersuchungshaft gilt der Dauerarrest als vollstreckt. Das Gericht urteilte nach Jugendstrafrecht.

  • Das Landgericht Köln hat die 19 Jahre alte Aktivistin "Eule" zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Landgericht Köln hat die 19 Jahre alte Aktivistin "Eule" zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Angeklagte war am 26. September 2018 die letzte Aktivistin, die bei der Räumung des Hambacher Forstes von Polizeikräften aus den Bäumen geholt wurde. Bei ihrer Bergung aus einer Hängematte, die zwischen den Bäumen aufgespannt war, hatte die Frau sich erheblich gesträubt und um sich getreten. Einer 24-jährigen Beamtin hatte sie versucht, mit schweren Schuhen ins Gesicht zu treten.

Auch vor dem Landgericht weigerte sich die Frau wie schon in erster Instanz, Angaben zu ihrer Person zu machen. Durch eine Melderegisterabfrage waren dem Gericht die Identität der Frau vor Prozessbeginn bekannt geworden. In der Szene der Anti-Braunkohleaktivisten wurde die Frau «Eule» genannt, die Polizei führte sie unter der Bezeichnung «UP 8 aus Aachen», wobei «UP» für unbekannte Person steht.

Die Staatsanwaltschaft forderte ein Jahr Gefängnis, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Neben dem bereits vollstreckten Dauerarrest verhängte das Gericht zudem 20 Stunden soziale Arbeit gegen die Angeklagte. Bei Nichterfüllung drohte das Gericht einen einwöchigen Dauerarrest an. Eine Haftentschädigung für die sechsmonatige Untersuchungshaft bekommt die Frau nicht, erklärte das Gericht. Sie haben durch das Verschweigen ihrer Personalien erheblich zur Länge der Untersuchungshaft beigetragen, so die Richter.

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