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Hilfe nach Gewerbesteuer-Einbruch: 2,7 Milliarden für NRW

09.09.2020 - Das nordrhein-westfälische Kabinett hat grünes Licht für eine Kompensation der drastisch gesunkenen Gewerbesteuern gegeben. Nach derzeitigem Stand seien dafür über 2,7 Milliarden Euro eingeplant, kündigte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. «Mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Entscheidung werden sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen.»

  • Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Corona-Pandemie hat im zweiten Quartal 2020 große Löcher in viele kommunale Haushalte gerissen. Nach Angaben des Statistischen Landesamts lagen die Einnahmen aus Gewerbesteuern von April bis Juni insgesamt bei knapp zwei Milliarden Euro - rund 1,5 Milliarden oder 43,5 Prozent unter denen des gleichen Vorjahresquartals. Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.

Einen genaueren Aufschluss über die Gewerbesteuerausfälle erwartet die Landesregierung mit der angekündigten Sonder-Steuerschätzung des Bundes noch in dieser Woche. Ein Gesetz über die geplante Hilfe solle noch in diesem Jahr im Landtag beschlossen werden, berichtete Scharrenbach. Nun würden zunächst die kommunalen Spitzenverbände angehört.

Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel. Er sehe vor, noch in diesem Jahr eine erste Abschlagszahlung an die Gemeinden zu leisten, teilte die Ministerin mit. Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung erfolge im Frühjahr 2021, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen 2020 endgültig feststünde und die Mindereinnahmen dann erst konkret zu beziffern seien. Zugleich laufe auf Bundesebene noch das dortige Gesetzgebungsverfahren.

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