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Hoffnung vor Sommerferien: Laschet will Quarantäne-Lockerung

12.05.2020 - Nach anstrengenden Corona-Wochen sehnen sich Tausende nach Ferien und ein bisschen mehr Freiheit: Wenigstens einen Kurzurlaub im Nachbarland würden viele gerne wagen - wenn bloß die Quarantäne nicht wäre. NRW-Ministerpräsident Laschet will weitere Hürden abbauen.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, setzt sich eine Gesichtsmaske auf. Foto: Bernd Thissen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, setzt sich eine Gesichtsmaske auf. Foto: Bernd Thissen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gut sechs Wochen vor den Sommerferien in Nordrhein-Westfalen gibt es Hoffnung auf Reise-Erleichterungen trotz Corona-Pandemie. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag): «Wenn Frankreich den Lockdown am 11. Mai beendet, brauchen wir eine Lockerung für Rückkehrer aus den europäischen Ländern.» In diesem Punkt herrsche Einigkeit mit den Regierungschefs aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Derzeit muss sich jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Ausnahmen gelten unter anderem für Berufspendler. Unter rein gesundheitlichen Gesichtspunkten seien solche Unterschiede nicht einleuchtend, sagte der Münsteraner Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Falls kein Bund-Länder-Konsens in der Frage zu erzielen sei, könnte NRW seine Corona-Einreiseverordnung am 30. Mai im Alleingang auslaufen lassen. Dies betreffe dann aber nur die Quarantäne - nicht die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu entscheidende Frage der Kontrollen an deutschen Außengrenzen, unterstrich Oebbecke.

Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Laschet vom deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie aus der FDP - Gegenwind hingegen von seinem Mitbewerber um den Posten des CDU-Chefs, Norbert Röttgen. Der CDU-Außenpolitiker kritisierte in der «Passauer Neuen Presse» eine zu große Sorglosigkeit in Deutschland durch «die verfrühten Lockerungen». Er sehe «keinen Grund, dass wir uns mehr Freizügigkeit erlauben können», sagte Röttgen.

Der DEHOGA NRW hat eine andere Sicht: «Wir sind der Meinung, dass das Ansteckungs- und Infektionsrisiko diesseits und jenseits der Grenzen kein grundsätzlich höheres oder niedrigeres ist», teilte der Landesverband auf dpa-Anfrage mit. «Deshalb unterstützen wir politische Überlegungen, die zeitnah Quarantäne-Maßnahmen nach Grenzübertritten aufheben möchten, weil wir eine neue Normalität brauchen, um überhaupt überlebensfähig zu bleiben.»

Auch der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, gab Laschet Schützenhilfe. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte er: «Grenzen und Infektionen haben miteinander gar nichts zu tun.»

Laschet forderte in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen «eine europäische Lösung» in der Frage der Grenzöffnungen. Der Regierungschef habe dort eine enge Abstimmung mit Belgien und den Niederlanden angekündigt. Mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte habe er bereits am vergangenen Wochenende über die Quarantäneregelungen gesprochen.

Es gehe darum, perspektivisch auch grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen, sagte Laschet demnach vor der Fraktion. Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen sei die holländische Küste so attraktiv wie etwa für Niederländer eine Reise ins Sauerland. Nordrhein-Westfalen habe sich im Hinblick auf EU-Bürger für eine Aufhebung des Beschlusses des Corona-Bundeskabinetts ausgesprochen, wonach ein Grenzübertritt bislang nur aus triftigen Gründen erfolgen darf.

Laschet ermahnte die Bundesregierung, schnellstmöglich Grenzregelungen insbesondere mit Frankreich und Luxemburg zu treffen. «Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume wieder unten sind», sagte er laut Teilnehmern.

Am Montag hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen - unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte zudem nach einem Eilantrag eines Freienhausbesitzers die grundsätzliche Quarantänepflicht außer Vollzug gesetzt. Aus dem Ausland Einreisende könnten nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige eingestuft werden, urteilte der Senat.

«Der Hintergrund ist in jeder Hinsicht unsicher», sagte Verwaltungswissenschaftler Oebbecke. Das gelte sowohl für das Wissen über die Ansteckungswege als auch für die Frage, ob die Infektionslage in anderen Ländern aufgrund unterschiedlicher Test-Praxis überhaupt vergleichbar sei. Noch feinere Differenzierungen für mehr Rechtssicherheit der Länder-Verordnungen würden allerdings sowohl die Akzeptanz der Bürger als auch die staatliche Kontrolle erschweren, stellte der Rechtsprofessor fest.

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