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Iraker als IS-Terrorist zu gut vier Jahren Haft verurteilt

03.06.2020 - Ein als Flüchtling nach Deutschland eingereister Iraker ist als IS-Terrorist zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige habe an Kampfeinsätzen und Paraden der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sowie Bestrafungsaktionen teilgenommen, sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Jan van Lessen, am Mittwoch bei der Urteilsbegründung. Er sei als Flüchtling 2015 über die Balkanroute nach Deutschland eingereist.

  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Serie von 13 zum Teil tödlichen Bombenanschlägen im Irak, die die Bundesanwaltschaft ihm in der Anklage zugerechnet hatte, sei dem 29-Jährigen aber nicht nachzuweisen gewesen. Insoweit werde er freigesprochen.

Zwar habe der Hauptbelastungszeuge ihn mehrmals gesehen, wie er noch als Jugendlicher mit einem damaligen Al-Kaida-Kommando in einem Auto mit Gasflaschen, wie sie für Anschläge verwendet wurden, unterwegs gewesen sei. Dies reiche für eine Verurteilung wegen Mordes aber nicht aus, hatte auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft eingeräumt.

Der Iraker sagte, er habe befürchtet, als Homosexueller vom IS umgebracht zu werden. Nur deswegen habe er dem Druck nachgegeben und sei Mitglied der Terrorgruppe geworden. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft beantragt, der Verteidiger drei Jahre und neun Monate. Die Stadt Bottrop habe bereits die Ausweisung des Mannes sowie ein 20-jähriges Wiedereinreiseverbot verfügt, teilte das Gericht mit.

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