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Koalition bessert bei Entschädigung für Kohlekraftwerke nach

30.06.2020 - Beim Kohleausstieg sahen sich die Betreiber von Steinkohlekraftwerken in NRW benachteiligt. Die Braunkohle komme besser weg, kritisierten sie. Jetzt bessert die Koalition nach. NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) ist nicht ganz zufrieden.

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verfolgt eine Sitzung im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verfolgt eine Sitzung im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die große Koalition kommt den Betreibern jüngerer Steinkohlekraftwerke bei den Regelungen für das vorzeitige Abschalten der Anlagen entgegen. Ein am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligter Kompromiss sieht zusätzliche Milliarden vor, um Steinkohlekraftwerke umzurüsten. Zudem sind höhere Entschädigungen für ihre vorzeitige Stilllegung vorgesehen. Damit ist der Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 frei.

Die Betreiber von jüngeren Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet, Steag und Trianel, sahen sich durch die bisher vorgesehenen Entschädigungsregelungen gegenüber der Braunkohle benachteiligt. Sie hatten befürchtet, ihre Investitionskosten nicht mehr verdienen zu können, wenn die Kraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollten. Steag ist im Besitz mehrerer Städte aus dem Ruhrgebiet, an Trianel sind zahlreiche Stadtwerke aus NRW beteiligt.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird der Zeitraum, in dem sich Kraftwerksbetreiber um eine Entschädigung für eine vorzeitige Stilllegung bewerben können, um ein Jahr bis 2027 verlängert. Die maximalen Entschädigungssummen werden ab 2024 erhöht. Für junge Steinkohleanlagen soll es zudem eine Härtefallregelung geben. Die Einigung sieht zudem Förderprogramme im Volumen von insgesamt zwei Milliarden vor, etwa für eine Umrüstung von Steinkohleanlagen auf Gas- und Wärmekraftwerke oder zum Einsatz etwa von Biomasse oder Wasserstoff.

NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach von einem wichtigen Signal für den Klimaschutz. Die im Bundeskabinett beschlossenen Nachbesserungen im Bereich Steinkohle griffen eine Vielzahl von Forderungen aus NRW auf. Im Hinblick auf die jungen Steinkohlekraftwerke hätte er sich allerdings eine verlässlichere Regelung gewünscht, «die den Betreibern schon jetzt noch mehr Planungssicherheit gibt». Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte: «Es gibt keine Benachteiligung der Steinkohle gegenüber der Braunkohle. Die Regionen werden nicht gegeneinander ausgespielt.»

Damit können nun zentrale Gesetze zum Kohleausstieg am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Konkret geht es um ein Gesetz mit einem Fahrplan zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung. Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen.

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