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Kompromissvorschlag: Fahrplan für neuen Bußgeldkatalog

05.08.2020 - Im Streit um erneute Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte sich ein Kompromiss anbahnen, der auf einem Vorschlag aus NRW basiert. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) schlug am Mittwoch in einer Sonder-Videokonferenz mit seinen Länderkollegen vor, dass innerorts in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten bei Tempoüberschreitungen ab 21 km/h schon beim ersten Verstoß ein Fahrverbot verhängt wird. Gleiches solle ab 26 km/h außerorts in Autobahnbaustellen gelten. Außerdem sollen Bußgelder erhöht werden.

  • Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Teilnehmerkreisen vereinbarte die Verkehrsminister-Konferenz, dass bis zum September eine rechtssichere Lösung erarbeitet werden soll. Der Bundesrat könnte dann eine Novelle anstoßen.

Seit Wochen verhandeln Bund und Länder, wie es aufgrund eines Formfehlers mit dem Bußgeldkatalog der neuen StVO weitergeht. Wegen des Fehlers waren verschärfte Regeln zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren von den Ländern außer Vollzug gesetzt worden. Die schärferen Regeln, die der Bundesrat in die Verordnung gebracht hatte, sind aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht rechtssicher.

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