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Kritik nach Angriff auf Gerichtsvollzieherin

16.12.2018 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum steht NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in der Kritik. Biesenbach soll den Landtag über den Vorfall falsch informiert haben, als er sagte, es hätten keine Hinweise auf eine Gefährlichkeit der Schuldnerin vorgelegen.

  • NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Foto: Marius Becker/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Foto: Marius Becker/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Tatsächlich hatte die gewalttätige Frau bereits früher eine Gerichtsvollzieherin in Dortmund angegriffen, wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts Hamm auf Anfrage bestätigte. «Das ist sehr bedauerlich, es ist darüber keine Mitteilung an die Kollegin in Bochum erfolgt», sagte der Gerichtssprecher.

Auch der Bericht an das Justizministerium sei deswegen unvollständig und fehlerhaft gewesen. Die Bochumer Gerichtsvollzieherin war bei der Attacke verletzt worden. Die Zeitungen «WAZ» und «NRZ» hatten zuerst über den Fall berichtet.

«Das ist ein Fehler im System», sagte Frank Neuhaus, Landesvorsitzender des Verbandes der Gerichtsvollzieher, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden von den Staatsanwaltschaften nicht informiert, gegen wen wir da vollstrecken, obwohl die es eigentlich wissen», sagte er. «Wir sind total schockiert, dass es nicht einmal in einem solchen Fall geschieht, wo bereits eine Kollegin angegriffen wurde.»

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