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Kutschaty: Epidemie-Gesetz kommt noch nicht am Mittwoch

31.03.2020 - SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty geht nicht davon aus, dass der NRW-Landtag am Mittwoch das von der Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz beschließt. Es werde dann nicht «zu einer abschließenden Abstimmung über dieses Gesetzpaket kommen. Da bin ich sehr zuversichtlich», sagte Kutschaty am Dienstag bei WDR5. Die SPD sei in Gesprächen mit den Fraktionen der Grünen, FDP und CDU. «Wir brauchen bei solchen weitgreifenden Maßnahmen und Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren.» Unter anderem solle es in der kommenden Woche eine Sachverständigenanhörung geben.

  • Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Fraktion, spricht im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Fraktion, spricht im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen hatte die nordrhein-westfälische Regierung am Montag einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

SPD und Grüne halten den aktuellen Entwurf in Teilen für verfassungswidrig und hatten schon am Montag angekündigt, einer Blitz-Behandlung am Mittwoch im Landtag nicht zustimmen zu wollen. Die Landesregierung stoße die Demokratie im Land in eine Krise, bekräftigte Kutschaty am Dienstag. Das Parlament würde «entmachtet». Es gebe derzeit eine «Gesundheitskrise», aber keine «Demokratiekrise».

Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesetzes am Samstag beschlossen. Am Montagnachmittag wurden die 84 Seiten auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht. Am Mittwoch soll das Plenum von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet werden.

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