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Landesregierung berät über Einschränkungen in Corona-Krise

17.03.2020 - Geschäfte sollen schließen, Gottesdienste verboten und Spielplätze gesperrt werden. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen sich die NRW-Bürger auf weitere drastische Einschränkungen im Alltag einstellen. Am Dienstag wird ein neuer Erlass dazu erwartet.

  • Schutzmasken. Foto: Rene Traut/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schutzmasken. Foto: Rene Traut/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will am Dienstag über weitere drastische Einschränkungen in der Corona-Krise beraten. Bund und Länder hatten am Montag beschlossen, eine Vielzahl von Geschäften zu schließen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen zu verbieten und Spielplätze zu sperren. Ziel sei es, soziale Kontakte im öffentlichen Bereich weiter einzuschränken. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollten allerdings offen bleiben.

Die Beschlüsse zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus müssen von den Ländern noch umgesetzt werden. Dies werde per Erlass geschehen, bestätigte die Düsseldorfer Staatskanzlei.

Am Montagvormittag hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch gesagt, das Land wolle Spielplätze nicht schließen. Dies könne man Kindern - etwa in kleinen Mietwohnungen - nicht antun. Er gehe davon aus, dass Eltern auch auf Spielplätzen darauf achteten, dass sich keine großen Gruppen bilden.

Die Städte könnten kommunale Spielplätze grundsätzlich sperren, um das Infektionsrisiko zu senken, erklärte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy. «In jedem Fall gelten für das Spielen im Freien die gleichen Verhaltensregeln zum Infektionsschutz wie überall. Es geht darum, unnötige soziale Kontakte zu vermeiden.»

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Montag eindringlich an die Bürger appelliert, die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ernst zu nehmen. «Bleiben Sie soweit es geht zuhause und vermeiden Sie soziale Kontakte, die nicht notwendig sind», mahnte Laschet in einer Videobotschaft. «So sehr diese Situation für viele Menschen Opfer und Einschränkungen bedeutet, so wichtig sind diese Schritte für unsere Gemeinschaft.» Er sprach von einer «noch nie da gewesenen Ausnahmesituation».

Das NRW-Justizministerium berät sich zudem am Dienstag mit Vertretern der Gerichte, wie die Justiz auf die Ausbreitung des Virus reagieren soll. Ziel aller Maßnahmen müsse die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr sein, erklärte ein Sprecher. Einzelheiten will das Ministerium nach dem Treffen in Düsseldorf mitteilen.

Einzelne Gerichte im bevölkerungsreichsten Bundesland haben bereits reagiert. «Die Gerichte konzentrieren sich auf Kernaufgaben», teilte zum Beispiel das Kölner Oberlandesgericht mit.

Die Zahl der Coronavirus-Todesfälle in NRW war am Montag auf acht gestiegen. Die Zahl der nachweislich Infizierten kletterte laut Gesundheitsministerium auf mehr als 2700 Fälle (Stand 16.00 Uhr). Besonders betroffen ist weiterhin der Kreis Heinsberg mit zuletzt 690 nachgewiesenen Infektionen und sechs Todesfällen.

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