Landtag berät in Sondersitzung Corona-Lage: Rede Laschets

15.04.2021 Der NRW-Landtag berät auf Verlangen von SPD und Grünen über Maßnahmen gegen die Corona-Welle. Die Staatskanzlei lässt keine Zweifel daran, dass Regierungschef Laschet wie geplant dazu redet. Beobachter gehen davon aus, dass die K-Frage deshalb nicht am Donnerstag entschieden wird.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Donnerstag (13 Uhr), wie die dritte Corona-Infektionswelle gebrochen werden könnte. SPD und Grüne haben dazu eine Sondersitzung des Landesparlaments beantragt. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung meldete eine Unterrichtung zu den Perspektiven aus der Pandemie an. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird zu diesem Thema sprechen, wie dem Landtag bereits am Dienstag mitgeteilt worden sei, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hatte mit Bezug auf den laufenden Machtkampf in der Union seine Erwartung an Regierungschef und CDU-Vorsitzenden geäußert, «dass er sich in dieser Landtagssitzung stellt und seine Kanzler-Ambitionen zumindest für diesen einen Tag mal etwas zurückstellt».

Laschet hatte als neuer CDU-Vorsitzender seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt. Mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hat sich daraus ein Machtkampf um die K-Frage der Union entwickelt. Laschet hatte deshalb zumindest in der ersten Wochenhälfte wichtige Termine in der Bundeshauptstadt. Söder und Laschet hatten nach einem Schlagabtausch in der Unions-Fraktion im Bundestag am Dienstag angekündigt, die K-Frage in den kommenden Tagen klären zu wollen. Wann und wie dies erfolgen soll, blieb am Mittwoch zunächst offen. Wegen der Landtagssitzung in Düsseldorf gehen Beobachter davon aus, dass am Donnerstag keine Entscheidung in der K-Frage fällt.

Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hatte Laschet einen härteren Brücken-Lockdowns für mehrere Wochen, bis deutlich mehr Menschen geimpft sind, vorgeschlagen. Gerade SPD-Länderchefs lehnten das ab und verwiesen auf die vorhandenen Instrumente der Länder wie die Notbremse. Die Bundesregierung hat inzwischen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht.

Vieles deutet auf eine Enthaltung von NRW im Bundesrat hin, womit das Gesetz die Länderkammer passieren würde. Laschet hatte erklärt, dass sich die Landesregierung konstruktiv in die Beratungen einbringen werde. FDP-Fraktionschef Christof Rasche hatte die geplante Vereinheitlichung von Corona-Regeln in Deutschland dagegen scharf kritisiert. Das könnte eine mögliche Stimmenthaltung von NRW im Bundesrat bedeuten.

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