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Landtag debattiert über Braunkohlepolitik in NRW

29.05.2020 - Der Landtag beschäftigt sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Braunkohlepolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Aus Sicht der Grünen sind die Planungen der schwarz-gelben Koalition unvereinbar mit dem Klimaschutz. Sie fordern Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, für den Erhalt des Hambacher Forsts und der Dörfer am Tagebau Garzweiler zu sorgen. Die Landesregierung will die Leitentscheidung für das Rheinische Revier bis zum Jahresende an die neuen Kohlebeschlüsse anpassen. Bis zum Sommer soll ein Entwurf vorliegen.

  • Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte in der vergangenen Woche eine Studie veröffentlicht, wonach die Braunkohlemenge, die der Energiekonzern RWE fördern will, gemessen an den Klimazielen viel zu hoch ist. Mit maßvollen Planungen müssten keine weiteren Dörfer dem Tagebau weichen, heißt es in der Expertise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Eine andere Studie für RWE kommt zum gegenteiligen Schluss.

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