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Regierung und Opposition streiten über Haushalt 2019

19.09.2018 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Der geplante kleine Überschuss von 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2019 hat einen Streit zwischen Landesregierung und Opposition ausgelöst. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte am Mittwoch bei der Einbringung des Haushalts im Landtag: «Die Wende ist geschafft.» NRW schreibe wieder schwarze Zahlen. «Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt einen Überschuss aus.»

  • Thomas Kutschaty äußert sich bei einer Pressekonferenz zu aktuellen politischen Themen. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Kutschaty äußert sich bei einer Pressekonferenz zu aktuellen politischen Themen. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dem widersprach SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das Land habe schon 2016 unter der rot-grünen Vorgängerregierung erstmals einen Überschuss von 217 Millionen Euro erzielt. Kutschaty kritisierte, dass Schwarz-Gelb mit 30 Millionen Euro zu wenig Geld in die Schuldentilgung stecke. Ausgerechnet Berlin wolle mit 900 Millionen Euro 30 Mal so viel wie NRW an Schulden tilgen. Nordrhein-Westfalen sitzt auf einem Schuldenberg von insgesamt 144 Milliarden Euro.

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