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Landtag erörtert Folgen des Kohle-Ausstiegs für NRW

23.01.2020 - Die Kohle-Einigung steht, aber der Streit ist längst nicht befriedet. Auch die Fraktionen im NRW-Parlament haben noch reichlich Klärungsbedarf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung.

  • Armin Laschet spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die umstrittene Bund-Länder-Einigung zum Kohle-Ausstieg beschäftigt heute den Düsseldorfer Landtag. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird dem Parlament Einzelheiten des Ausstiegspfads für Nordrhein-Westfalen erläutern. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen hatten sich vor einer Woche auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kraftwerken verständigt.

Den Plänen zufolge soll der Hambacher Forst erhalten bleiben und das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in den Regelbetrieb gehen. Dafür werden ältere Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß abgeschaltet.

SPD und Grüne haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Grünen verlangen von Laschet Aufklärung, warum er Datteln 4 zugestimmt habe. Auch an anderen Stellen seien die Empfehlungen der Kohlekommission, anders als angekündigt, nicht 1:1 umgesetzt worden.

Der Gesetzentwurf zum Kohle-Ausstieg soll nächste Woche Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden und festlegen, wie Deutschland bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromproduktion aussteigt. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Daran waren die Energiebranche, Gewerkschaften, die Kohleregionen und Klimaschützer beteiligt gewesen.

Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Datteln nicht in Betrieb genommen wird. Zudem müsse sie sich weiterhin für den Erhalt der schon zur Umsiedlung vorgesehenen Dörfer am Tagebau Garzweiler starkmachen. Außerdem seien Abschaltungen einzelner Braunkohlekraftwerksblöcke vorzuziehen.

Die SPD will vor allem wissen, woher nach dem Kohle-Ausstieg der Strom kommen soll. Die Frage stelle sich vor allem, da die Landesregierung die Windenergie blockiere und kein Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien habe, heißt es in ihrem Antrag.

Darüber hinaus steht die Schulpolitik auf der Agenda des Landtags. Die SPD will eine Zwischenbilanz zur Halbzeit der Wahlperiode ziehen. Die Sozialdemokraten fordern einen kurzfristigen Maßnahmenkatalog gegen den «Bildungsnotstand» und eine überparteiliche Expertenkommission zur Zukunft der Bildung in NRW.

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