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Landtag fordert Vorgehen gegen rechte Hetze

26.06.2019 - Der NRW-Landtag will ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und Hetze setzen. Doch auch in der Debatte wird gezündelt. Die AfD steht im Fokus.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben vier der fünf Fraktionen im NRW-Landtag einen konsequenten Kampf gegen rechtsextremistische Hetze und Drohungen gefordert. Gemeinsam setzten CDU, FDP, SPD und Grüne sowie zwei fraktionslose Abgeordnete am Mittwoch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und stellten sich alle hinter einen entsprechenden Antrag der Grünen. Nur die AfD enthielt sich. Fraktionschef Markus Wagner sorgte mit relativierenden Äußerungen zur Urheberschaft des Mordes an Lübcke für Empörung.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte eine konsequente Verfolgung von rechtsextremen Drohungen und Hetze gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtler und Flüchtlingshelfer. Mehrere Bürgermeister und kommunale Parteipolitiker hätten bereits wegen andauernder Bedrohungen aufgegeben. «Wenn das passiert, dass jemand resigniert und das Amt aufgibt, hat die Gewalt schon gesiegt», sagte Laschet. Nicht nur Mord sei ein Angriff auf die Demokratie, sondern bereits die Bedrohung von Menschen, die sich aus Angst vor einem Mord nicht mehr engagieren könnten. Auch Lübcke sei lange vor dem Mord schon Zielscheibe von Hetze geworden.

Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer sagte, der Mord an Lübcke diene dazu, Menschen, die eine klare Haltung hätten, einzuschüchtern. «Die Tat ist die Botschaft», sagte Schäffer. Sie solle Angst bei demokratischen Politikern erzeugen. Man könne auch nicht von Einzelfällen sprechen. Mehr als 200 rechtsmotivierte politische Straftaten seien allein im Jahr 2018 in NRW gezählt worden. Es gebe ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus im Land.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: «Wir müssen die Stützen der Gesellschaft besonders schützen, auch vor Worten. Denn Worte sind auch Taten.» Lübcke habe zu den Millionen Menschen gehört, die jeden Tag das Land mit Verantwortungsbewusstsein und Hilfsbereitschaft verteidigten. «Wir wanken nicht», sagte Kutschaty. «Wir sind stärker als der rechte Terror.»

Kurz vor der Debatte hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekannt gegeben, dass der tatverdächtige Stephan E. den Mord an Lübcke gestanden habe. Lübcke war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Seehofer sprach von einem politischen Mord. Der 45-jährige Stephan E. war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen.

AfD-Fraktionschef Wagner sagte zwar, Nazis müssten bekämpft werden und die AfD verurteile politische Morde. Für eine Verurteilung sei aber «nicht primär die Ideologie entscheidend, sondern der Wesenskern des Bösen der Tat». Gleichzeitig griff Wagner den «politisch-medialen Komplex an». Es werde ein «perfides Spiel» betrieben, die AfD mit rechtsradikalen Morden in Verbindung zu bringen. Bei den Rednern anderer Fraktionen sorgte das für Empörung. Auch der fraktionslose Marcus Pretzell, der aus der AfD ausgetreten war, sagte: «Die AfD bekämpft den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nicht.»

Innenminister Herbert Reul (CDU) warf der AfD «kalkulierte Tabubrüche von rechts außen» vor. «Wer das Feuer legt, kann nachher nicht als Feuerwehrmann herumlaufen.» Ihm sei das Maß an «Scheinheiligkeit Populismus und Demagogie zutiefst zuwider». Alle politischen Kräfte müssten sich zusammentun und den Hass auch im Internet bekämpfen.

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