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Landtag spricht über Attacken auf Kommunalpolitiker

22.01.2020 - Anfeindungen, Hass und Angriffe ängstigen viele Bürgermeister und Amtsträger. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort hatte deswegen sogar einen Waffenschein beantragt und eine bundesweite Debatte entfacht. Jetzt erörtert der Landtag Gegenmaßnahmen.

  • Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert. Foto: Federico Gambarini/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert. Foto: Federico Gambarini/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Zunehmende Anfeindungen und Übergriffe gegen Amts- und Mandatsträger sowie Journalisten sind heute (10 Uhr) Anlass für eine Aktuelle Stunde des Düsseldorfer Landtags. Auf Antrag von SPD, CDU und FDP soll das Parlament Gegenmaßnahmen erörtern und ein «Zeichen der geschlossenen landesweiten Solidarität senden».

Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium in der vergangenen Woche berichtet hatte, kommen Bedrohungen und andere Straftaten gegen Kommunalpolitiker und kommunale Amtsträger meist aus rechtsradikalen Kreisen. Von 2016 bis August 2019 sind demzufolge 125 Straftaten gegen kommunale Mandats- und Amtsträger der Kommunen in NRW erfasst worden. Dabei handelte es sich meistens um Bedrohungen.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der sich von der rechten Szene bedroht fühlt, hatte mit seinem Antrag auf einen Waffenschein eine bundesweite Debatte ausgelöst. CDU und FDP nennen in ihrem gemeinsamen Antrag mahnende Beispiele für Angriffe auf die körperliche und seelische Unversehrtheit kommunaler Amtsträger: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im vergangenen Jahr.

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