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Laschet: Epidemie-Gesetz nicht ohne Oppositions-Zustimmung

31.03.2020 - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das umstrittene Epidemie-Gesetz nicht ohne Zustimmung der Opposition im Landtag durchsetzen. «Wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Corona-Krise», sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Daher würden auch die Anregungen von SPD und Grünen aufgenommen. Wenn es Korrekturen brauche, dann werde es die auch geben. In dieser Frage wolle die Landesregierung alle mit an Bord haben, weil es eine gesamtgesellschaftliche Frage sei und keine parteipolitische.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laschet verwies darauf, dass sowohl Bundesrat und Bundestag als auch bayerischer Landtag ähnliche Gesetze verabschiedet hätten.

Die nordrhein-westfälischen Landesregierung plant ein Epidemie-Gesetz zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen. Das Gesetz sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen. Die Opposition, aber auch Rechtswissenschaftler hatten massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert.

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