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Laschet kritisiert Vorstoß von AKK zu Auslandseinsätzen

08.12.2019 - Berlin (dpa) - Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat sich in einer weiteren Sachfrage von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Über die von der Verteidigungsministerin angestoßene Debatte über zusätzliche Bundeswehreinsätze im Ausland sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der «Welt am Sonntag»: «Eine theoretische Frage, wo wir noch überall in der Welt die Bundeswehr einsetzen können, hilft uns nicht weiter.» In jedem Einzelfall müsse die Frage beantwortet werden, ob die Bedrohung für Deutschland tatsächlich existenziell sei oder eine UN-mandatierte Intervention erforderlich sei.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet unterhalten sich. Foto: Roberto Pfeil/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet unterhalten sich. Foto: Roberto Pfeil/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es ist richtig, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen. Richtig ist aber auch, dass eine eher zurückhaltende Haltung guter deutscher Tradition entspricht», erklärte Laschet. «Außerdem gibt es schon jetzt sehr viele Einsätze, die unsere Soldaten enorm fordern. Wir sind in Afghanistan, wir sind in Mali, wir fliegen Aufklärung über Syrien und bilden im Irak aus.»

Laschet, der als potenzieller Rivale Kramp-Karrenbauers bei der Kanzlerkandidatur gilt, hatte der Parteichefin in inhaltlichen Fragen mehrfach widersprochen, ohne sie jedoch als Vorsitzende direkt in Frage zu stellen. So hatte er die Art und Weise kritisiert, wie sie ihren Vorschlag für eine Schutzzone in Nordsyrien lanciert hatte, und hatte Skepsis bezüglich der Idee eines allgemeinen Pflichtdienstes geäußert.

Über Kramp-Karrenbauers Forderung nach Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr sagte er in dem Interview: «Eine ernsthafte militärische, politische und ethische Diskussion, wie in besonderen Fällen der Schutz von deutschen Soldatinnen und Soldaten auch durch Drohnen verbessert werden könnte, müssen wir führen. Aber eine abschließende Position der Bundesregierung gibt es noch nicht.» Die SPD hatte eine Bewaffnung von Drohnen 2017 im Parlament blockiert und Kramp-Karrenbauers Vorstoß jetzt reserviert kommentiert.

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