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Laschet mahnt zu Eile bei Epidemie-Gesetz für NRW

01.04.2020 - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zu Eile bei der Verabschiedung des geplanten umstrittenen Epidemie-Gesetzes für Nordrhein-Westfalen gemahnt. Das einzige Ziel sei, am «Tag X», wenn es «zum Katastrophenfall» komme, genug Handlungsmöglichkeiten zu haben, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag. «Wir müssen vor Ostern Klarheit haben.» Die öffentlichen Stellen bräuchten schnellen Zugriff auf medizinisches Material, wenn es nötig werde.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gesetz könne aber nicht durch parteipolitische Kämpfe und nur mit der hauchdünnen Mehrheit der CDU/FDP-Regierungskoalition durch den Landtag gebracht werden, sagte Laschet. Daher werde die Regierung die Bedenken der Opposition einbeziehen.

Die CDU/FDP-Koalition möchte mit dem Gesetz verbindliche Durchgriffsrechte für den Fall einer schlimmen Ausbreitung der Corona-Epidemie. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

Gegen das geplante Epidemie-Gesetz haben die Opposition ebenso wie Rechtswissenschaftler, Ärzte- und Pflegeverbände massive und auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

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