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Laschet und Unternehmen loben Wiederaufbauplan für Europa

19.05.2020 - Die Corona-Krise hat auch die Wirtschaft in NRW mit Wucht getroffen. Die Unternehmen hoffen auf breit angelegte Hilfe. Auch von dem Wiederaufbauplan für Europa können sie profitieren.

  • Arndt Kirchhoff, Präsident des Unternehmerverbandes NRW. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Arndt Kirchhoff, Präsident des Unternehmerverbandes NRW. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung hat bei der Landesregierung und der Unternehmerschaft in Nordrhein-Westfalen für ein positives Echo gesorgt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobte den Wiederaufbauplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Fundament für ein neues Europa. In einem Tweet auf Französisch schrieb Laschet am Montagabend: «Die Periode nach Corona muss Europa wiederbeleben.» Merkel und Macron hätten den «Grundstein für ein neues Europa» gelegt, das geeinter, solidarischer und zusammen stärker in der Welt sei.

Nach Ansicht von NRW-Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff kann auch die NRW-Wirtschaft von einem europäischen Hilfsfonds profitieren. Lieferketten könnten dadurch aufrechterhalten werden, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. «Wir haben nichts davon, wenn wir keine Zulieferung aus Italien oder Spanien mehr bekommen.»

Merkel und Macron hatten ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Es regt sich aber bereits Widerstand: So pochen etwa Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.

Kirchhoff hält in Deutschland zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise auch Konjunkturprogramme «in dieser besonderen Phase» für gerechtfertigt. Die besonders hoch verschuldeten Kommunen sollten einmalig von ihren Altschulden befreit werden. Ähnlich wie die Deutschen jetzt «auch mal in Spanien und Italien helfen» sollten, müssten im deutschen föderalen System einmalig auch die besonders verschuldeten Kommunen entlastet werden, sagte Kirchhoff.

Der NRW-Unternehmerpräsident stützte damit im Wesentlichen die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte vorgeschlagen, Steuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise sowie Altschulden in Milliardenhöhe mit einem Schutzschirm in Höhe von bis zu 57 Milliarden Euro aufzufangen. Dieser Schirm solle von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte finanziert werden.

Für Investitionen in die Infrastruktur und Energiewende der verschuldeten Kommunen sollten nach Ansicht Kirchhoffs auch die geplanten rund 40 Milliarden Euro eingesetzt werden, die den Kohleregionen Deutschlands beim Umbau ihrer Wirtschaft nach dem Kohleausstieg helfen sollen. Bis 2038 will Deutschland aus der klimaschädlich geltenden Kohleverstromung aussteigen. «Wir haben da kaum Zeit», sagte Kirchhoff. Er sehe «noch nicht die ausgewiesenen Industriegebiete für die neuen Arbeitsplätze».

Um die Unternehmen nach der Corona-Krise zu stützen, sprach sich Kirchhoff für Sonderabschreibungsregeln und weitere Liquiditätssicherungen aus. Härtefälle wie Schausteller brauchten Hilfe bis ins nächste Jahr, «sonst können sie nicht überleben». Schneller als bisher müsse jetzt vor allem an Schulen in Internet und digitale Ausrüstung der Schüler investiert werden. Jedoch werde «dort zu viel diskutiert», sagte Kirchhoff. Dabei sei die Bereitstellung von schnellen Leitungen «kein Hexenwerk».

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