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Laschet zu 15-Kilometer-Regel: Keine Schlupflöcher suchen

12.01.2021 - Über Nacht hat die Landesregierung in vier Kreisen Nordrhein-Westfalens den Bewegungsradius der Menschen eingeschränkt. Die Opposition wirft CDU und FDP ein Kommunikationschaos vor. Ministerpräsident Laschet keilt zurück.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach weiteren scharfen Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an die Menschen appelliert, keine Schlupflöcher zu suchen. Laschet warnte am Dienstag davor, sich bei der Bekämpfung des Coronavirus in «falscher Sicherheit» zu wiegen. Die Infektionszahlen könnten binnen weniger Tage dramatisch in die Höhe schnellen, wenn das veränderte Virus aus England eine exponenzielle Kraft entfalte, sagte der Regierungschef in einer Sondersitzung des Landtags. Deshalb müsse weiterhin Vorsicht gelten. «Wir sind in der Phase der Unsicherheit.» Wichtigstes Gebot auch im Januar bleibe, soziale Kontakte weiter zu reduzieren.

Seit Dienstag gilt auch in NRW die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots. Die Landesregierung erließ eine Regionalverordnung mit Vorgaben, wie und in welchen Kreisen der Bewegungsradius von Menschen eingeschränkt wird. Die Verordnung listet zunächst vier Kreise auf: Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen und im Nahverkehr, wie sie Bayern beschlossen hat, skeptisch. «FFP2-Masken können zwar eine etwas höhere Sicherheit bieten - aber auch nur, wenn sie richtig getragen werden», sagte Laumann am Dienstag. Eine falsch aufgesetzte Maske könne aufgrund eines falschen Sicherheitsgefühls das Risiko einer Übertragung sogar erhöhen. «Eine Pflicht zum Tragen dieser Masken muss daher sehr gut geprüft werden.» Auch Alltagsmasken böten zusätzlichen Schutz, «wenn alle sie etwa im Nahverkehr und im Einzelhandel tragen».

Die Opposition aus SPD, Grünen und AfD warf der CDU/FDP-Koalition ein einziges Kommunikationschaos und Vertrauensverlust bei den Menschen vor. Das gelte für die Kontaktbeschränkungen im privaten Wohnbereich sowie auch für die schon kurz nach der Bekanntgabe in Kraft getretene 15-Kilometer-Regel in vier Kreisen.

Die neue Regel für extreme Corona-Hotspots löste in den Kreisen einen Anfrageansturm von betroffenen Bürgern aus. Die Verordnung sei «so plötzlich und schnell erlassen worden», dass die Menschen keine Möglichkeit hätten, sich rechtzeitig zu informieren und darauf vorzubereiten», erklärte der Landrat des Kreises Höxter, Michael Stickeln (CDU).

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, dass die 15-Kilometer-Regel nur in einem Teil der betroffenen Hotspot-Kommunen gelte, in anderen aber nicht. Um die Regel habe es ein «Hin und Her» gegeben. «Wir erleben gerade pures Chaos», sagte er. «Sie sind verantwortlich dafür, dass die Menschen jetzt unsicher sind», warf er Laschet vor.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf der Landesregierung vor, die Akzeptanz der Menschen in die Corona-Schutzmaßnahmen durch schlechte Kommunikation zu verspielen. Besser als eine pauschale Begrenzung des Bewegungsradius wäre nach Ansicht der Grünen etwa die Reduzierung von Kontakten im Arbeitsleben. Daher müsse ein Recht auf Homeoffice in den Bereichen eingeführt werden, in denen Arbeit von zu Hause aus möglich sei.

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens. Die 15-Kilometer-Regelung sei nicht wirklich hilfreich, sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Das Bußgeld von bis zu 25 000 Euro lasse auf die Schwere des Vergehens schließen, «und dann dürften die Kollegen bei der Durchsetzung auch härtere Zwangsmaßnahmen anwenden als bei Fahren ohne Führerschein». Niemand könne wollen, dass Uneinsichtige in Handschellen aufs Revier geführt werden müssten.

Laschet griff SPD-Oppositionsführer Kutschaty scharf an und warf ihm vor, Kleinigkeiten aus der Corona-Verordnung hochzuspielen und dem Ernst der Lage nicht gerecht zu werden. Kutschaty kritisierte erneut, dass in NRW die Kontaktbeschränkungen laut Corona-Schutzverordnung nur für Treffen im öffentlichen Raum gelten würden. In den eigenen vier Wänden gebe es aber keine Personenbegrenzungen. Es seien auch «Kaffeekränzchen» und «Skatabende» erlaubt.

Kutschaty erwecke mit seiner Kritik den Eindruck, dass privat alles erlaubt wäre, sagte Laschet. Damit sorge der SPD-Fraktionschef für Verunsicherung. Kutschaty kreiere Beispiele, wie das Gesetz zu umgehen sei. «Das ist nicht gut in diesen Zeiten, das ist nicht gut», sagte Laschet. Anders als in der NRW-Verordnung wird in den Regeln anderer Länder auch der private Raum ausdrücklich genannt.

Laschet sagte, in NRW wie auch in Hessen und Rheinland-Pfalz gelte zwar seit März die Regelung, dass die Polizei die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen in privaten Wohnräumen nicht kontrolliere. Das bedeute aber nicht, dass die Auflagen dort nicht gelten. «Es ist nicht die Zeit, nach Schlupflöchern zu suchen», sagte Laschet.

FDP-Familienminister Joachim Stamp forderte, Veränderungen der Corona-Maßnahmen nicht nur an Inzidenzwerte zu koppeln. Wenn die Intensivmedizin und der Schutz der besonders gefährdeten Gruppen durch Impfungen gesichert seien, dann müssten auch die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen wieder zurückgenommen werden.

Auf Kritik der Opposition stieß, dass ein Lobbyist der Impfsparte des Pharmaherstellers Sanofi seit Beginn des Jahres für die NRW-Landesregierung im Corona-Krisenmanagement arbeite. Der bisherige «Head of Public Affairs» bei Sanofi Deutschland, Stefan Kentrup, sei von seinem Unternehmen freigestellt worden, hatte die Landesregierung mitgeteilt. Seine Tätigkeit sei bis Juni befristet.

Gerade in der derzeit so schwierigen gesundheitlichen Phase des Landes sei es «unverantwortlich» und «töricht», den Cheflobbyisten eines Pharmakonzerns, der mit der Herstellung eines Impfstoffes beschäftigt sei, anzustellen, sagte Kutschaty. Schäffer sagte: «Völlig ohne Not leistet die Landesregierung damit Verschwörungsmythen Vorschub.»

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