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Laschet zu Gesprächen mit SPD-Führung über CO2-Preis bereit

08.12.2019 - Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 verhandeln. «Darüber reden wir sowieso mit den Grünen», sagte Laschet der «Welt am Sonntag». «Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind.»

  • Armin Laschet spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Hendrik Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Hendrik Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten für einen höheren Einstiegspreis für CO2 geworben, als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Nach den bisherigen Regierungsplänen soll der CO2-Preis zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen.

Laschet signalisiert jetzt dem Zeitungsbericht zufolge Gesprächsbereitschaft für einen höheren Einstiegspreis, weist jedoch darauf hin, dass dieser bisher auch an der SPD gescheitert sei. «Ich weise aber darauf hin, dass im Bundesrat auch die SPD-Ministerpräsidenten dagegen waren, erneut den CO2-Preis zu verhandeln, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind. Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO2-Preisbelastung für die Bürger wünscht.»

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