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Laschet zu Kritik an Corona-Beschlüssen: «Auf Sicht fahren»

11.02.2021 - Karneval fällt dieses Jahr aus. Stimmung gab es im NRW-Landtag an Altweiber trotzdem. Das lag weniger an den roten Nasen, die die SPD verteilte, sondern am Unmut über die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Vor allem die FDP als Koalitionspartner von Ministerpräsident Laschet ist unzufrieden.

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Nordrhein-Westfalen sind die Koalitionspartner CDU und FDP uneins über die Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags die Beschlüsse und lehnte den von SPD und Grünen geforderten Langzeitplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab. FDP-Fraktionschef Christof Rasche kritisierte die zwischen den Ländern und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarten schärferen Inzidenz-Zielmarken und die Laufzeit des Lockdowns. «Der 7. März ist einfach zu spät. Zwei Wochen hätten gereicht», sagte er.

Laschet, der zusammen mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert, verwies dagegen auf die Gefahr der Virus-Varianten. Das Land sei jetzt in einer eigenartigen Lage, weil die Infektionszahlen zwar sänken, aber andererseits eine unkalkulierbare Gefahr durch Virus-Mutanten drohe. «Das klafft so im Gefühl der Menschen auseinander: Es wird besser und besser und besser, und die Wissenschaft sagt: eigentlich reicht das alles nicht.»

Mit einer Neuinfektionsrate von landesweit 62,7 gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen habe NRW den niedrigsten Wert seit dem 18. Oktober erreicht. Dennoch müsse abgewogen werden, sagte Laschet. Das mutierte Virus könne «irgendwann die jetzige Variante ablösen», sagte er. «Daher sind wir jetzt vorsichtig.»

Bund und Länder hatten am Mittwoch vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche - stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden - zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen.

Laschet rechtfertigte auch, dass Friseure schon am 1. März wieder aufmachen dürfen. «Von mir aus können die Haare noch ein bisschen länger wachsen.» Er sei ja auch kein Bundesligaspieler. Aber das, was wir witzig finden, ist für viele Menschen eine ganz existenzielle, ernste Frage, die auch zu psychischen und gesundheitlichen Schäden führen kann.»

Langfristigen Plänen im Kampf gegen das Virus erteilte Laschet erneut eine Absage. In der derzeitigen Lage sei es «eine Illusion zu glauben, man könne das Schritt für Schritt so planen», sagte der CDU-Bundesvorsitzende. «Ich würde weiter dafür plädieren, auf Sicht zu fahren.» Er sicherte zu, dass Bund und Länder in ihrer nächsten Runde am 3. März über weitere Öffnungsschritte beraten werden. Dazu gehörten Kontaktbeschränkungen, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotels.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte dagegen eine langfristige Strategie und klare Perspektiven für die Menschen bei den weiteren Corona-Maßnahmen. «Wir brauchen Klartext», sagte er. Selbst CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen räumte ein, es greife «eine Art Corona-Müdigkeit um sich, die zu einer ebenso großen Gefahr werden kann wie das Virus selbst».

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, es gebe keine abgestimmte Kommunikation in der CDU/FDP-Koalition. «Uns reicht das Auf-Sicht fahren nicht aus. Denn wer auf Sicht fährt, stochert im Nebel.» Dass Laschet es nicht schaffe, als CDU-Bundeschef einen eigenen Plan vorzulegen, sei eine «verpasste Chance». Von Laschet als Ministerpräsident würden aber konkrete Pläne erwartet, die Vertrauen in politische Maßnahmen schafften.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche betonte zwar den Zusammenhalt der schwarz-gelben Koalition, die in NRW «hervorragend» zusammenarbeite, auch wenn sie unterschiedliche Ideen habe. Dass die Kanzlerin ihren Widerstand gegen die Öffnung der Schulen aufgegeben habe, sei auch ein «eindrucksvoller Erfolg dieser NRW-Koalition».

An den weiteren Beschlüssen ließ Rasche aber kein gutes Haar. Dass die Inzidenz-Zielmarke für weitere Öffnungen auf die Marke 35 trotz sinkender Infektionszahlen gesenkt werde, sei für die Menschen nicht mehr zu verstehen. «Jetzt wird plötzlich ein neuer Inzidenzwert einfach so aus der Schublade gezogen. Die Menschen in unserem Land verstehen das nicht.» Auch die weiter geltenden Kontaktbeschränkungen auf einen Haushalt plus eine Person seien «weltfremd» und «überzogen».

AfD-Fraktionschef Markus Wagner bezeichnete den Inzidenzwert als kaum aussagekräftig. Er sei manipulierbar. Es komme nur darauf, wieviele Menschen und wer getestet werde. Verträge und Gesetze gälten nicht mehr im Land. Mehr als 100 Mal hätten Gerichte schon gegen Corona-Maßnahmen entschieden.

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