Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Laumann: Missstände in der Fleischindustrie waren bekannt

13.05.2020 - Eigentlich ist es eine Kapitulationserklärung: Seit Jahren sind Missstände in der deutschen Fleischindustrie bekannt. Allerdings sei es nicht gelungen, die abzustellen, räumt NRW-Gesundheitsminister Laumann ein. Der Corona-Infektionsschutz biete jetzt einen Hebel.

  • Karl-Josef Laumann (CDU) gibt ein Statement ab. Foto: Marcel Kusch/dpa POOL/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karl-Josef Laumann (CDU) gibt ein Statement ab. Foto: Marcel Kusch/dpa POOL/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat jahrelanges parteiübergreifendes Versagen bei Missständen in Schlachtbetrieben eingeräumt. Niemand, der schon länger Arbeits- und Sozialpolitiker sei, könne «so tun, als wenn wir nicht wüssten, dass wir es in der Arbeits- und Unterbringungssituation der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer in der Fleischindustrie oft mit prekären Verhältnissen zu tun haben», sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Dort musste er sich im Gesundheitsausschuss rechtfertigen, nachdem in einem Westfleisch-Betrieb in Coesfeld eine hohe Zahl von Corona-Infektionen entdeckt worden war.

«Wir haben deutlichen Anlass zu der Annahme, dass Infektionsketten sehr häufig mit den Unterkunftsbedingungen ursächlich zusammenhängen», stellte Laumann fest. In den vergangenen Jahren habe es mehrere Anläufe von Bund und Ländern gegeben, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie anzugehen. Allerdings seien immer wieder Wege gefunden worden, die Regelungen zu umgehen - zum Teil in einer Weise, die mit einem «normalen Menschenbild» nicht vereinbar sei, kritisierte der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Corona biete nun wegen der Infektionsschutz-Verordnungen andere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Nun dürfe der Arbeitsschutz nicht nur Werkswohnungen aufsuchen, sondern gemeinsam mit den Gesundheitsämtern auch in privaten und in Sammelunterkünften kontrollieren.

Clemens Tönnies, geschäftsführender Gesellschafter bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies, widersprach einem Generalverdacht gegen die Fleischindustrie in der Corona-Pandemie. «Ich habe viel Verständnis für Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Er steht gerade sehr unter Druck», sagte er in Rheda-Wiedenbrück. «Aber seine Kritik darf nicht zur Manie werden.»

Dagegen sieht die SPD-Opposition die zahlreichen Corona-Fälle bei Westfleisch in Coesfeld als Spitze eines Eisbergs. «Wir haben es mit einem gravierenden Systemfehler zu tun», kritisierte die Landtagsfraktion. «Die gesamte Fleischindustrie ist darauf aufgebaut, mit Werksvertragsarbeitern, die allesamt bei Subunternehmern beschäftigt sind, einen maximalen Profit herauszuholen.»

In Deutschland gibt es nach Angaben Laumanns derzeit 600 nachgewiesene Corona-Infektionen in der Fleischindustrie. Allein bei Westfleisch in Coesfeld seien schon 258 von bislang 1010 Getesteten positiv, berichtete Laumann. 183 Ergebnisse stünden noch aus.

Dagegen gibt es bei Westfleisch in Hamm nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) bislang keine Corona-Nachweise. In dem Betrieb seien rund 1150 Menschen getestet worden. Bis auf 150 Untersuchungen lägen die Ergebnisse inzwischen vor. Auch bei Kontrollen von Unterkünften von Westfleisch-Mitarbeitern habe es bis auf einen Fall keine Beanstandungen gegeben.

Die Corona-Tests bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sind nach Angaben des Kreises Gütersloh ebenfalls alle negativ ausgefallen. Bis Mittwochmittag hätten 784 Laborbefunde vorgelegen.

Das Land hatte angeordnet, alle Beschäftigten der Schlachthöfe in NRW auf das Corona-Virus zu testen. NRW habe das als erstes Bundesland entschieden, andere seien gefolgt, betonte Laumann. In NRW sei das die bislang größte Reihentestung bei Schlachtbetrieben. Alle Behörden in NRW hätten nach Bekanntwerden der Infektionsfälle in Schlachthöfen «schnell und umfassend reagiert», versicherte der Minister.

Bereits am 24. April habe die Bezirksregierung Münster sein Ministerium über einen ersten Corona-Fall in der Fleischwirtschaft in Oer-Erkenschwick unterrichtet, räumte Laumann ein. Am 7. Mai seien dann die zahlreichen positiven Befunde im Kreis Coesfeld aufgefallen.

Auf die Frage des SPD-Abgeordneten Josef Neumann, was denn dazwischen unternommen worden sei, antwortete Laumann: «Man kann in einer Pandemie nicht alles auf einmal machen in einer Behörde.»

Vorschriften zur angemessenen Unterbringung von Arbeitern habe es aber auch vorher schon gegeben. Dennoch seien etwa bei der jüngsten Überprüfung eines Wohnobjekts für 23 Personen im Regierungsbezirk Arnsberg zahlreiche Mängel entdeckt worden; darunter zu kleine Schlafräume für zu viele Menschen und starker Schimmelbefall.

Auch die Bundesregierung droht mit rechtlichen Konsequenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strengere Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von «erschreckenden Nachrichten» aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: «Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.»

Laumann kündigte an, der nächste Kontrollschwerpunkt nach den Schlachthöfen seien die Lebensbedingungen der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. «Jeder Bauer muss wissen: Der Staat wird in dieser Saison gucken.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren