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Mehr Freiheit für Kommunen, weniger für Windkraft

12.07.2019 - Es ist ein fast 3600 Seiten langes Ungetüm - der neue Landesentwicklungsplan. Klingt sperrig, doch der Plan hat für Kommunen große Bedeutung. Er reguliert die Flächennutzung in NRW. Das Streitpotenzial ist groß.

  • Der nordrhein-westfälischen Landtag sitzt im Plenarsaal zusammen. Foto: Roland Weihrauch © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der nordrhein-westfälischen Landtag sitzt im Plenarsaal zusammen. Foto: Roland Weihrauch © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa) - Kommunen bekommen mehr Freiheiten für die Ausweisung von Flächen, dem Ausbau der Windkraft werden aber Grenzen gesetzt. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition den geänderten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, damit sollten gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land ermöglicht werden. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen und sprachen von falschen Weichenstellungen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte den Plan erst 2017 neu gefasst.

Die wichtigsten Punkte:

Flächenausweisung: Kommunen sollen mehr Freiheiten bekommen, Flächen für Firmenansiedlungen und neue Wohngebiete auszuweisen. Künftig können auch kleinere Ortsteile unter 2000 Einwohnern weiterentwickelt werden. Städte und Gemeinden können Bauland und umweltverträgliche Gewerbegebiete schneller bereit stellen. Wohnraum und Gewerbe würden gebraucht, so Pinkwart: «NRW wird die 18-Millionen-Einwohner-Marke in den nächsten fünf Jahren knacken.»

Flächenverbrauch: Künftig dürfen mehr als fünf Hektar freie Fläche pro Tag in NRW für den Bau von Straßen, Häusern und Gewerbe verbraucht werden. Damit wird auf die bisherige Begrenzung verzichtet. Denn dieser Grundsatz habe sich als unwirksames Instrument erwiesen, sagt Pinkwart. Die Grünen befürchten einen «ungezügelten Flächenfraß» und eine weitere Bedrohung für die Artenvielfalt. Das Ziel der Bundesregierung sieht vor, den täglichen Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Dies Ziel kann nach Ansicht der Grünen nicht erreicht werden, wenn in NRW das bisherige Fünf-Hektar-Prinzip aufgegeben werde.

Industrie:Für industrielle Großvorhaben wird die Ansiedlung leichter. Der bisher geltende Mindestflächenbedarf für eine Erstansiedlung wird von 80 Hektar auf 50 Hektar reduziert.

Windenergie: Künftig müssen Abstände von 1500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingehalten werden, so weit dies mit Bundesrecht vereinbar ist. Gegen diese Regelung laufen Umweltverbände und Energiewirtschaft Sturm. Pinkwart sagte: «Bisher wurde ein ungebremster Ausbau der Windkraft im ländlichen Raum in Kauf genommen.» Nun werde die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöht.

Die Opposition und Umweltverbände warnen, dass die von Schwarz-Gelb erst vor zwei Tagen angekündigte Energiewende gebremst und die Klimaziele verfehlt würden. In NRW soll die Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik laut Landesenergiestrategie bis 2030 verdoppelt werden. Der SPD-Abgeordnete Marc Herter sagte: «Sie fesseln eine ganze Branche mit einer Eineinhalb-Kilometer-Abstandsregel.» Nach Ansicht der Grünen werden Investoren verunsichert. Die Regel sorge schon jetzt für Verwirrung, sagte der Abgeordnete Horst Becker.

Kiesabbau: Der umstrittene Kies- und Sandabbau wird von 20 auf 25 Jahre verlängert. Betroffene Gemeinden hatten dagegen mit Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gedroht. Mit der Verlängerung des sogenannten Versorgungszeitraums für den Kiesabbau würde eine Fläche in der Größe von 420 Fußballfeldern zerstört, kritisieren Bürgerinitiativen. Die Kiesindustrie habe in den vergangenen Monaten das Angstszenario eines Kies- und Sandnotstandes aufgebaut, so das Aktionsbündnis Niederrheinappell. Dabei würden aber die massenhaften Kies- und Sandexporte vom Niederrhein ins Ausland verschwiegen. Der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum sagte, bevor neue Flächen für den Kiesabbau erschlossen würden, müssten angefangene Baggerlöcher jetzt zunächst «bis zur letzten Tonne» ausgekiest werden.

Senne: Die Option eines Nationalparks Senne wurde aus dem LEP gestrichen. Die ostwestfälische Heidelandschaft mit seltenen Pflanzen und Tierarten soll aber als «einer der bedeutendsten zusammenhängenden Biotopkomplexe» in NRW erhalten werden. Damit bleibt die Eifel einziger Nationalpark in NRW. Die Senne wird derzeit noch in weiten Teilen von den Briten als Truppenübungsplatz genutzt.

Kritik:Der Umweltverband BUND erklärte: «Der angekündigten Entfesselung der Wirtschaft werden alle Umweltziele untergeordnet.» Die NRW-Unternehmensverbände sprachen dagegen von einer «wichtigen Kurskorrektur». «Hier wird jetzt eine wichtige Wachstumsbremse für unser Land gelockert», erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Unternehmer NRW, Luitwin Mallmann.

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